Gerolsbach (SZ) Den ominösen Pachtvertrag für ein Grundstück bei Kohlstatt, auf dem eine Asylbewerberunterkunft gebaut werden sollte, hat Bürgermeister Martin Seitz in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend öffentlich gemacht.
Das Schriftstück umfasst zwei Seiten, ist locker in fünf Minuten zu lesen und sieht auf den ersten Blick nicht nach viel Ärger aus. Dennoch hatte es, wie mehrfach berichtet, ziemlich viel Wind um den Vertrag gegeben, so viel Wind, dass er gerade mal einen Monat nach dem Abschluss auch schon wieder aufgehoben wurde.
Die wohl beste Zusammenfassung der unschönen Ereignisse der vergangenen zwei Monate kam von CSU-Gemeinderat Alfred Höpp: "Es wurde in gutem Willen etwas vorangetrieben, dann wurde intrigiert, und dann hat man versucht, da wieder rauszukommen." Zuvor hatte Seitz erklärt, wie es zum Vertragsabschluss mit dem Ehepaar Sammet gekommen war: "Ich habe die Sammet Anita angerufen", weil er für die Gemeinde eines ihrer Grundstücke kaufen wollte - eben die Fläche zwischen Kohlstatt und dem Gerolsbach, auf dem eine Unterkunftsmöglichkeit für Asylbewerber geschaffen werden sollte. Ein paar Wochen später habe sich Sammets Ehemann Dieter bei ihm gemeldet und gesagt, dass man das Grundstück nicht verkaufen wolle, aber der Gemeinde angeboten, es zu pachten. Auch den Pachtpreis, der dann im Vertrag stand, habe Sammet genannt: 250 Euro jährlich für das unbebaute Flurstück, 80 Euro monatlich, wenn es bebaut ist. Ein fairer Preis, meinte Seitz, und Dieter Sammet habe auch deutlich gemacht, dass er der Gemeinde bei der Asylbewerberproblematik helfen wolle. Der Pachtvertrag, den Anita Sammet dann am 21. November im Rathaus unterschrieb, enthalte im ersten Absatz eigentlich alles, was wichtig sei, meinte Seitz.
Im Wortlaut heißt es da: "Frau Anita Sammet verpachtet, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats und Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung durch das Landratsamt, an die Gemeinde Gerolsbach das Grundstück mit der Flurnummer 497 der Gemarkung Gerolsbach (Fläche: 6415 m²) zum Bau einer Unterkunft (Container- oder Massivbauweise) für Asylbewerber und späterer Nutzung als Obdachlosenunterkunft." Seitz meinte dazu: "Wenn wir da nicht vorher drüber geredet hätten, hätte ich schon erwartet, dass Frau Sammet an dieser Stelle sagt: Stopp!" Im Vertrag ist außerdem festgehalten, dass die Pachtdauer zehn Jahre beträgt und dass bei Bedarf stattdessen ein notarieller Erbpachtvertrag abgeschlossen werden kann.
Teil des Vertrags ist auch eine Karte der Flurstücke, auf der sich eine handschriftliche Notiz findet: "Es könnte sein, dass aus baulichen Gründen vom Grundstück 518 ein kleines Stück mit gebraucht wird, dies ist im Pachtpreis beinhaltet." Auch diese Notiz haben sowohl Seitz als auch Anita Sammet unterzeichnet. Der Hintergrund: Grundstück 497 liegt direkt am Gerolsbach und somit teilweise im Überschwemmungsgebiet, Grundstück 518 ist das südöstlich angrenzende Hanggrundstück.
Beginnen sollte der Pachtvertrag, wie Seitz erklärte, mit der pachtfreien Übergabe des Grundstücks, die als Pflicht des Verpächters ebenfalls explizit im Vertrag festgehalten ist. Da er zwar gewusst habe, dass die Familie Winter das Grundstück bewirtschaftet, nicht aber, welcher Vertrag dahintersteckt, habe er vor der Gemeinderatssitzung, die wenige Tage nach der Vertragsunterzeichnung stattfand und nach der Seitz die Anpachtung des Grundstücks bekannt gab, mit Ratsmitglied Martin Winter, dem Sohn der Familie, kurz geredet. Und Martin Winter war zwar wohl nicht ganz mit dem Informationsfluss zufrieden (siehe gesonderten Bericht), hätte aber - wie auch seine Familie - nichts dagegen gehabt, das Grundstück zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte auch der Strobenrieder Gemeinderat Georg Ottinger, der mit Familie Winter gesprochen hatte.
Ottinger hatte auch eine Erklärung dafür, warum aus dem eigentlich von allen drei Seiten - Gemeinde, Verpächter und bisheriger Pächter - gut gemeinten Abkommen schließlich nichts wurde: "Die Bedrohung von Außenstehenden war €™s, warum der Pachtvertrag nicht zustande gekommen ist." Bekanntlich hatten das Ehepaar Sammet und die Familie Winter von zum Teil massiven Drohungen berichtet, woraufhin die Sammets auf die Aufhebung des Vertrages drängten, der dann auch der Gemeinderat kurz vor Weihnachten zustimmte. Damit ist in Gerolsbach die Möglichkeit, eine größere Unterkunft für Asylbewerber zu schaffen, schon vor dem eigentlichen Beginn der Planung zunichtegemacht worden.
