Ehekirchen (SZ) Die Heimat war sein Rahmen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war am Sonntag beim Politischen Frühschoppen auf dem Ehekirchener Hochzeitsfest. Seine Botschaft: "Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Bayern"; dessen Interessen würden die Christsozialen am besten außerhalb der Landesgrenzen vertreten.
Auch wenn die Umfragewerte für die CSU derzeit nicht unbedingt einen Höhenflug bei der Landtagswahl am 14. Oktober voraussagen, so zeigte sich Alexander Dobrindt bei der Kundgebung überzeugt, dass seine Partei die "Interessensvertretung der Menschen in Bayern in Berlin und Brüssel" ist. Dabei gehe es auch um eine "Wertschätzung" der ländlichen Bereiche. Die könne seiner Ansicht nach nur die CSU leisten, sagte er unter dem Applaus der Bierzeltbesucher. Die hatten zuvor Gottesdienst mit Pfarrer Thomas Brom gefeiert, was Dobrindt, der erst kurz vor Beginn der politischen Kundgebung eingetroffen war, gleich entsprechend ausnutzte: Es sei Tradition, den "christlichen Gottesdienst an den Anfang" zu stellen, Bayern sei ein "christlich geprägtes Land", das solle so bleiben.
Gut eine Stunde lang arbeitete Dobrindt, den Landtagskandidat Matthias Enghuber vorher als "starke Stimme Bayerns in Berlin" begrüßt hatte, dann die wichtigen Themen ab. Dabei blieben aber verbale Frontalangriffe, die man von dem 48-Jährigen durchaus das ein oder andere Mal gewohnt ist, aus. Er formulierte vielmehr ein Leitbild für "unsere Politikergeneration". Hier gelte es, auch den späteren Generationen Chancen zu eröffnen und den "Wohlstand zu entwickeln".
Dabei könne er "diese miesepetrigen Gesichter in den Talkshows" nicht mehr sehen, "die uns erzählen, was bei uns alles nicht funktioniert". Seine Botschaft: "Wenn das die Generation vor uns gemacht hätte, hätten wir dieses Land nie wieder aufgebaut." Dobrindt warb für eine enge Zusammenarbeit in Europa und verwahrte sich gegen die Darstellung, er sei "antieuropäisch". Aber: "Nicht alles, was ein Politiker außerhalb Deutschlands an Ideen für Europa einbringt, ist gut für uns." Europa sei "der Garant für eine nationale Souveranität", man müsse enger zusammenrücken, darauf achten, dass die Gemeinschaft "nicht weiter auseinanderdriftet". Und auch der Blick in Richtung USA sei notwendig, denn die historisch-kulturellen Gemeinsamkeiten seien wesentlich näher als zu Russland oder China, so Dobrindt, und auch wichtiger als "das Interesse am Handeln des Präsidenten".
Dass in Europa in Sachen Migration "ein Umdenken" stattgefunden habe, sei löblich. Dass es dabei zu einem ordentlichen Krach in der Regierung gekommen sei, sei "nicht schön", aber: "Ohne harte Auseinandersetzung bewegt sich in der Politik überhaupt nichts." Deutschland und vor allem Bayern sei ein "humanitäres Land", so Dobrindt. "Was wäre denn passiert, wenn diese hunderttausenden Menschen vor drei Jahren in Berlin über die Grenze gekommen wären und nicht in Bayern?", fragte er und schob die Antwort gleich hinterher. "Kein anderes Bundesland hätte das so bewältigen können, was die Menschen in Bayern hier geschafft haben." Diejenigen, die des Schutzes bedürfen, sollten kommen und bleiben. Aber: "Wer diese Gesellschaft ablehnt, sich nicht integrieren will und straffällig wird, der hat sein Bleiberecht verloren."
Dobrindt ging mit Politikern hart ins Gericht, die angesichts der Rekordeinnahmen der Steuern im Bund nicht sähen, "dass das aus der harten Arbeit von Frauen und Männern" komme, denen man etwas zurückgeben müsse. Es sei "geradzu grotesk", von Steuererhöhungen zu sprechen. Die CSU-Landesgruppe wolle bereits kommende Woche eine Abschaffung des Soli beschließen. "Wir werden den Koalitionspartner hier vor uns hertreiben."
Wenn er, wie am Sonntag, in einem Bierzelt spreche, so betonte Dobrindt, sei man als Politiker "näher am Menschen". Wenn diese Art der Politik von außen kritisiert werde, dann zeuge das seiner Ansicht nach "von Neid" über das, "was die Menschen in diesem Land geschaffen haben". Aber das könne man ertragen.
Marco Schneider
