Aresing - Dass die finanziellen Herausforderungen für die Gemeinde Aresing Ende 2021 noch nicht vorbei sind, wird bei einem Blick in die Finanzplanung bis 2024, die dem Haushaltsplan beiliegt, deutlich.
Diese Finanzplanung zeigt aber auch die Hoffnung, dass sich die Steuereinnahmen schnell wieder erholen.
So rechnen Bürgermeister Klaus Angermeier (CSU) und seine Kämmerin Gitta Wollesack heuer mit nur noch 540000 Euro Gewerbesteuereinnahmen (wir berichteten). Für die Planungsjahre 2022 bis 2024 sind dann schon wieder jeweils 800000 Euro angesetzt. Das ist zwar immer noch wenig im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren - allein zwischen 2017 und 2019 bekam die Gemeinde alljährlich im Schnitt fast zwei Millionen Euro von ihren Betrieben überwiesen. Aber da die Gewerbesteuereinnahmen zum einen stark schwanken können (gerade wenn man, wie Aresing, stark von einem einzigen Unternehmen abhängig ist) und zum anderen nur sehr schwer vorauszuberechnen sind, werden sie eher vorsichtig angesetzt. Die Steigerung des Ansatzes von 540000 auf 800000 Euro ist also schon ein starkes Signal.
Deutlich besser kalkulierbar ist die Einkommenssteuer, von der die Gemeinde einen bestimmten Anteil erhält. Nachdem sich die Einnahmen aus dieser Quelle in den vergangenen Jahren stetig gesteigert haben, stagnierten sie 2020 bei knapp 1,9 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr wird eine solche Summe erwartet. 2022 und 2023 rechnet man dann wieder mit einem leichten Anstieg (jeweils 2,0 Millionen Euro), 2024 sollen es sogar 2,15 Millionen Euro sein.
Und auch bei den allgemeinen Zuweisungen vom Staat sieht man einen Lichtblick am Horizont: Heuer rechnet man hier nur mit 227000 Euro, in den folgenden Jahren sollen es dann wieder fast 800000 Euro sein. Unter diese Rubrik fällt auch die sogenannte Schlüsselzuweisung, ein nicht zweckgebundener Zuschuss des Freistaats, bei dem Aresing heuer völlig leer ausgeht.
Der größte Einzelposten auf der Ausgabenseite ihres Verwaltungshaushalts ist für die Gemeinden in der Regel die Kreisumlage. Die berechnet sich in erster Linie aufgrund der Finanzkraft aus dem vorvergangenen Jahr, und weil Aresing 2019 allein 2,9 Millionen Euro Gewerbesteuer kassiert hat, muss die Gemeinde nun 2021 die immense Summe von 2,4 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Das ist gut eine Million Euro mehr als im Vorjahr, obwohl der Landkreis seinen Hebesatz sogar minimal gesenkt hat. In den kommenden Jahren reduziert sich die Umlage dann - vor allem aufgrund der tatsächlichen (2020) und prognostizierten (2021 und 2022) niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen - wieder ebenso deutlich, auf dann 1,4 bis 1,5 Millionen Euro. Wobei gilt: Ziehen die Gewerbesteuereinnahmen stärker an als angenommen, steigt zwei Jahre später auch die Kreisumlage entsprechend.
Ein Gemeindehaushalt besteht ja aus zwei Teilbereichen - dem Verwaltungshaushalt, in dem es um den laufenden Betrieb geht, und dem Vermögenshaushalt, in dem investiert wird, in dem Werte geschaffen werden. Normalerweise bleibt im Verwaltungshaushalt, in dem auch die Steuereinnahmen verbucht werden, ein Überschuss übrig, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann und dort für Investitionen zur Verfügung steht. In Aresing funktioniert das dieses Jahr, wie berichtet, nicht. Wegen der hohen Kreisumlage und der niedrigen Gewerbesteuereinnahmen muss sogar Geld aus dem Vermögenshaushalt zugeschossen werden, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Auch das soll sich in den kommenden Jahren wieder ändern: Von 2022 bis 2024 sind jährliche Zuführungen an den Vermögenshaushalt im Bereich von 500000 bis 700000 Euro vorgesehen.
Während die Gemeinde im Verwaltungshaushalt kaum größere Einflussmöglichkeiten auf die Summen hat (weil sie, wie bei Personal- und Sachkosten, durch die Aufgaben, die die Gemeinde erfüllen muss, einen engen Rahmen haben oder, wie bei Steuereinnahmen und Kreisumlage, völlig außerhalb des Einflussbereichs der Kommune stehen), bleibt ihr im Vermögenshaushalt deutlich mehr Gestaltungsspielraum. Denn es ist ja die Gemeinde, die entscheidet, ob und wie viel sie investiert. Zumindest im Prinzip. Wobei es auch hier mit der Freiheit nicht allzu weit her ist, schließlich ist Aresing derzeit gezwungen, viele Millionen Euro in den Umbau der Abwasserbeseitigung zu investieren, weil die alten Dorfkläranlagen keine Betriebsgenehmigung mehr bekommen und weil es, vor allem in Oberlauterbach, große Schäden an den Kanalrohren gibt.
Die Abwasserbeseitigung ist dann auch der größte Posten im Investitionsprogramm der Jahre 2020 bis 2024. Gut 10 Millionen Euro werden in diesem Zeitraum ausgegeben - nach derzeitigem Kenntnisstand. 3,2 Millionen Euro waren es 2020, heuer nun sollen es 4,4 Millionen Euro sein und nächstes Jahr, wenn dann noch in Niederdorf die letzte Dorfkläranlage aufgelöst wird, 1,7 Millionen. Mit 700000 Euro 2023 und 67000 Euro 2024 plätschert dann die Investitionsoffensive in die Abwasserbeseitigung langsam aus - wenn sich bis dahin nicht neue Schäden oder Anforderungen ergeben sollten. Was man ja nie ausschließen kann.
Immer für ein paar Millionen gut sind auch die Gemeindestraßen. Bei mehr als 5 Millionen Euro liegt der Finanzbedarf im aktuellen Fünfjahreszeitraum. Was übrigens nicht in der Finanzplanung auftaucht, ist die Schule, die ja einen mehr als 8 Millionen Euro teuren Anbau bekommen soll. Denn dafür ist der Schulverband Aresing zuständig und der stellt einen eigenen Haushalt auf. Zur Finanzierung holt er sich das Geld allerdings von den Mitgliedsgemeinden - also in erster Linie von Aresing.
Zur Finanzierung all dieser Ausgaben braucht die Gemeinde heuer viel Geld aus ihrer Rücklage, 3,8 Millionen Euro sollen entnommen werden. Auch das könnte sich nach den Zahlen der Finanzplanung in den nächsten Jahren ändern. Die Rücklage soll dann sogar wieder wachsen, von nur noch 400000 Euro zum Jahresende 2021 auf 1,6 Millionen Euro 2024.
Auch die Neuverschuldung der Gemeinde Aresing steigt in diesen Jahren an. 2020 wurde ein 1-Million-Euro-Kredit aufgenommen, heuer sind es 2,7 Millionen, 2022 sollen es noch einmal 1 Million Euro sein. Vielfach handelt es sich hier um kurzfristige Darlehen zur Zwischenfinanzierung der Investitionen in die Abwasserbeseitigung, für die ja mit zeitlicher Verzögerung Zuschüsse vom Staat und Verbesserungsbeiträge von den Bürgern erwartet werden. 2023 und 2024 sind dann keine Kreditaufnahmen mehr vorgesehen.
Das Dumme an der Sache: Was die Gemeinde 2023 und 2024 wirklich investieren muss, welche Projekte sich noch auftun, an die jetzt noch niemand denkt, wie sich die Steuereinnahmen wirklich entwickeln, das kann Anfang 2021 noch gar nicht abgeschätzt werden. Unter Bürgermeistern und Kämmerern wird die - rechtlich vorgeschriebene - Finanzplanung deswegen auch gerne als "Wunschzettel" bezeichnet.
SZ
Bernd Hofmann
