Der Streit um die Einkäufe des Wirtschaftsministeriums in der Corona-Pandemie eskaliert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sieht mögliche „Spezlwirtschaft“. Minister Aiwanger kontert.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisiert die Beschaffungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums im Zuge der aktuellen Pandemie als „dubiose Corona-Einkaufstour“. Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wies die Kritik am Freitag dagegen als „typische zerstörerische SPD-Ehrabschneiderei“ zurück.
Im aktuellen Konflikt, über den zuvor der „Bayerische Rundfunk“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtet hatten, geht es insbesondere um die Beschaffung von 31 Heißwasserdesinfektionsgeräten für knapp eine Million Euro. „Der Vater des Firmenbesitzers ist einer von Herrn Aiwangers Jagdfreunden“, sagt von Brunn. „Das wirft schon die Frage auf, ob da alles sauber gelaufen ist oder ob es sich um Verschwendung von Steuergeldern und einen klassischen Fall von Spezlwirtschaft handelt.“
Das Wirtschaftsministerium betont dagegen, dass die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten worden seien. „Das wesentliche Kriterium für die Auswahl der Unternehmen war im Pandemie-Fall die schnelle und sichere Lieferung“, heißt es in einer Stellungnahme. Man habe auf heimische Lieferanten gesetzt, „die verlässlich und zeitnah die benötigten Waren zur Verfügung stellen konnten“.
Brunn sieht die Beschaffung auch deswegen kritisch, „da die Geräte gar nicht zur Corona-Bekämpfung gebraucht werden“, wie er sagt. „28 Stück stehen unbenutzt im Zentrallager des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Lediglich drei wurden an Feuerwehrschulen abgegeben.“ Vom Wirtschaftsministerium heißt es dagegen, dass einige der Geräte inzwischen im Einsatz seien, um die Zelte in der Corona-Teststation an der Autobahnraststätte Donautal-Ost bei Passau zu desinfizieren. „Das BRK ist mit den bisherigen Ergebnissen sehr zufrieden und hat bereits mögliche Verwendungszwecke eruiert.“
Aiwanger reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe: „Während der Krise, als wir Tag und Nacht gearbeitet haben, waren diese Besserwisser wochenlang in Schockstarre“, sagte er in Richtung SPD. „Jetzt kommen sie angeschlichen, um alles schlechtzureden und mir persönliche Motive zu unterstellen, weil ich mit einheimischen Firmen zusammengearbeitet habe. Wenn sie einen Funken Charakter hätten, würden sie solche Gemeinheiten unterlassen, noch dazu weil Corona noch nicht mal vorüber ist und wir nicht wissen, was an Ausrüstung zur Desinfektion noch alles gebraucht wird, siehe Mamming.“
Von Brunn stützt sich bei seiner Kritik auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ist aufgelistet, was beschafft und wie viel davon ausgeliefert oder verbraucht wurde. Insgesamt geht es dabei um knapp 2,9 Millionen Dinge für mehr als 13 Millionen Euro, von denen knapp 2,4 Millionen ausgeliefert oder verbraucht wurden. Die größten Posten sind rund 2,2 Millionen Masken, die größtenteils verbraucht oder ausgeliefert wurden. Die größten verbliebenen Posten sind gut 93 000 Handtücher, 87 000 Waschhandschuhe sowie je rund 80 000 Wischbezüge und Mikrofasertücher.
dpa
