Ingolstadt (DK) Die Premierensitzung des Stadtrates war naturgemäß der Tag des neuen Oberbürgermeisters. Aber neben Christian Lösel hatten am Freitag auch andere Debütanten ihren ersten Auftritt. Die Neulinge der Bürgergemeinschaft (BGI) bekamen die Mehrheitsverhältnisse deutlich zu spüren.
Die beiden BGI-Stadträte Christian Lange und Georg Niedermeier meldeten sich gleich mit mehreren Anträgen zu Wort, die sie zusammen mit den Linken gestellt hatten. Die beiden Gruppen bilden eine Ausschussgemeinschaft, scheiterten aber im Plenum mit ihren meisten Vorschlägen.
Auch die SPD konnte sich gegen die Stadtratsmehrheit nicht durchsetzen. Sie hatte gefordert, die Ausschüsse von zwölf auf 15 Mitglieder aufzustocken. „Im Interesse der Zusammenarbeit“, argumentierte Fraktionschef Achim Werner, wäre es sinnvoll, wenn auch alle kleineren Gruppen einen Sitz im Ausschuss bekämen. Mit dieser Meinung stand er allerdings allein. Joachim Genosko (CSU) hielt dagegen, dass eine Ausschussgröße von 15 plus Vorsitzenden eine gerade Zahl ergäbe. „Damit wäre faktisch die Mehrheit des Plenums nicht abgebildet.“ Der neue FW-Fraktionschef Peter Springl vertrat ebenfalls die Ansicht, dass ein Zwölferausschuss besser die „Stärkeverhältnisse widerspiegelt“. Da die SPD die Abstimmung verlor, bleibt es bei der bisherigen Größe und zwei Sitzen für die Sozialdemokraten. Ihr Stadtratsneuling Jörg Schlagbauer machte sich für eine personelle Korrektur stark: Nicht Markus Reichhart (FW), wie von der Koalition vorgeschlagen, sondern Achim Werner sollte künftig den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen. Auch damit kam die SPD nicht durch.
Mit ihrem Vorstoß, mehr Mitspracherecht für die kleinen Gruppen in der Kunstpreiskommission und den Kommissionen Soziale Stadt durchzusetzen, stießen Linke und BGI ebenfalls auf taube Ohren. „Gerade in den sozialen Brennpunkten, wo die Wahlbeteiligung so gering ist“, erklärte Linken-Stadtrat Jürgen Siebicke, „sollten die kleinen Gruppen sich mit einbringen.“ OB Lösel widersprach: „Es war unser Ansinnen, die Kommission Soziale Stadt eher zu verkleinern.“ Mehr Erfolg könnte die Ausschussgemeinschaft BGI/Linke nur bei ihrer dritten Initiative haben, mit der sie die städtischen Zuschüsse an Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte infrage stellt. Mit dem Geld – alles in allem 355 000 Euro pro Jahr – werden Mieten, Personalkosten der Mitarbeiter und Verwaltungsaufwand finanziert. BGI/Linke haben ausgerechnet, dass nach der vorgeschlagenen Regelung auf jeden CSU-Stadtrat jährlich 7243,85 Euro entfallen würden, auf alle anderen jedoch nur 6955,20 Euro. „Dies zeigt, dass das vorgeschlagene System vermutlich sogar rechtswidrig ist“, begründen die Stadträte von BGI/Linke ihren Prüfungsantrag. Die Regelung bevorzuge die größte Fraktion überproportional und „benachteiligt dadurch die kleineren Fraktionen und Ausschussgemeinschaften überproportional“. Ein Prinzip in der bisherigen Rechtsprechung sei aber, dass die „grundsätzliche Gleichheit der Mandatswahrnehmung nicht beeinträchtigt werden“ dürfe. Das Plenum kam überein, die finanzielle Regelung überprüfen zu lassen.
Die Entscheidung ist also vertagt, ebenso wie die Wahl des künftigen Umweltreferenten, den voraussichtlich die Grünen stellen werden. In der ersten Sitzung nahm Kandidat Rupert Ebner erst einmal Platz neben seinen Fraktionskollegen.
