München (DK) Das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium in Bayern ist faktisch gescheitert. In mehreren großen Städten lag die Beteiligung gestern – einen Tag vor dem Ende – bei unter zwei Prozent der Wähler. Für einen Erfolg wären zehn Prozent nötig. Die Freien Wähler (FW) als Initiator gestanden die Niederlage ein.
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, räumte gestern ein, dass die fehlenden Unterschriften bis zum heutigen Abend nicht mehr zusammenkommen werden. „Wir werden die zehn Prozent nicht erreichen“, sagte er unserer Zeitung. Gründe dafür seien vor allem die mangelnde Unterstützung der anderen Oppositionsparteien und der Verbände gewesen. Trotzdem wertete er das Volksbegehren als Erfolg, weil es die Debatte über die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit belebt habe. „Wir sind jetzt Meilen weiter als vorher.“
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft seit knapp zwei Wochen. In München lag die Beteiligung gestern Mittag bei 1,75 Prozent. Es sei auch aus Kapazitätsgründen nahezu unmöglich, dass sich bis heute Abend noch genügend Bürger eintragen, hieß es im Rathaus. In Nürnberg trugen sich bis gestern Nachmittag 1,8 Prozent ein, in Ingolstadt waren es 1,76 Prozent. Etwas besser war die Beteiligung in Eichstätt (3,7 Prozent) und Pfaffenhofen (2,19 Prozent). Der Gesetzentwurf der Freien Wähler sieht vor, dass Gymnasien künftig selbst entscheiden können, ob sie G 8 behalten, G 9 wieder einführen oder beide Formen parallel anbieten möchten.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte den Ausgang noch nicht kommentieren. Eine „große Schulreform“ werde es nicht geben, sagte er. Die CSU bleibe aber dialogbereit. Auch Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) will sich zum Ergebnis erst heute äußern. Unserer Zeitung sagte er: „Dass es eine Aussagekraft über bestimmte Angebote hat, ist logisch.“ In der CSU-Fraktion wird die geringe Beteiligung als Bestätigung für das grundsätzliche Festhalten am G 8 gesehen. Seite 2
Dem Autor auf Twitter folgen:
