Riedenburg - In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Riedenburger Stadtrat auch mit dem kaufmännischen Jahresabschluss 2019 für die städtische Wasserversorgung befasst.
Diesen hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband im Auftrag der Stadt Riedenburg erstellt. Wie Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) vortrug, wurden folgende Summen festgestellt: Bilanzsumme Aktiva 2684043 Euro (Vorjahr 2614947), Bilanzsumme Passiva 2684043 Euro (Vorjahr 2614947), Jahresgewinn laut Gewinn- und Verlustrechnung 70769 Euro.
Das Gremium beschloss einstimmig, den Jahresgewinn 2019 mit den Verlustvorträgen zu verrechnen und den Jahresverlust 2015 mit der allgemeinen Rücklage. Die laufenden Verrechnungsschulden des Wasserwerks bei der Stadt Riedenburg sind laut Beschluss weiterhin banküblich zu verzinsen, soweit diese nicht als Eigenkapital zu behandeln sind.
Die Verwaltung hatte die Ratsmitglieder darüber informiert, dass es sich hier um einen rein steuerrechtlichen Gewinn im Jahr 2019 beziehungsweise um einen rein steuerrechtlichen Verlust im Jahr 2015 handelt, der keine Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation habe und mit dieser auch nichts zu tun habe.
Die katholische Kirchenstiftung Eggersberg hatte zu den Sanierungskosten der Friedhofsmauer einen Zuschussantrag in Höhe von 68768 Euro gestellt. Die angefallenen zuschussfähigen Kosten wurden nach Überprüfung durch die Verwaltung auf 70968 Euro nach oben korrigiert, da Sicherheitseinbehalte bei Firmen von jeweils fünf Prozent nicht berücksichtigt worden seien.
Das Gremium beschloss, die Sanierung mit 20 Prozent zu bezuschussen, wie das in ähnlichen Fällen in Jachenhausen im Jahr 2014 und Altmühlmünster im Jahr 2018 auch der Fall war. Der Zuschuss beträgt 14194 Euro.
Die Stadt Riedenburg will die Gelegenheit nutzen, den Fahrbahnbelag von vier Zufahrten zur Staatsstraße 2230 mit instand setzen zu lassen, wenn Deckenbauarbeiten von Eggersberg nach Riedenburg anstehen. Für diese ist das Staatliche Bauamt Landshut zuständig, das angeboten hat, die Zufahrtsbereiche im Eigentum der Stadt Riedenburg mit aufzunehmen, da diese verschlissen sind und bereits Risse aufweisen. Folgende Zufahrten sind betroffen: "zur Brücke Haidhof", "nach Gundlfing", "zur Schleuse" und "zur Stadtbrücke". Laut der Kostenschätzung des Staatlichen Bauamts entstehen dabei Kosten in Höhe von rund 35000 Euro. Da es sich um eine sehr große Gesamtmaßnahme handele, seien dementsprechend günstige Einheitspreise zu erwarten.
In der Sitzung wurde schließlich noch Eric Hock (SPD) einstimmig zum Antikorruptionsbeauftragten ernannt. Er soll auf die Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinie achten. Er ist zum Beispiel zu informieren, wenn der Eindruck entsteht, dass mit einer Zuwendung das dienstliche Handeln der Beschäftigten sowie des Bürgermeisters, der Stadtratsmitglieder und der Ortssprecher beeinflusst werden soll.
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