Oberhausen - Die in diesem Jahr letzte Sitzung des Oberhausener Gemeinderats hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden.
"Corona-bedingt werden wir im Dezember nicht mehr zusammenkommen können", bedauerte Bürgermeister Fridolin Gößl (CSU). Wie es im kommenden Jahr weitergehen wird, müsse sich noch zeigen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung gab es aber noch etliche wichtige Punkte zu beraten. So soll - zwar außerhalb des Gemeindebereichs zwischen Kreut und Sehensand, aber knapp an der Grenze - ein weiterer Mobilfunkmast errichtet werden, um den Bereich der Bahn im Taleinschnitt zu versorgen. Er wird im Naturschutzgebiet geplant. Die Gemeinde möchte auf dem Laufenden gehalten werden, da ja doch die Möglichkeit besteht, dass Oberhausener Flur tangiert wird.
In der Unterhausener Bahnhofstraße 1 steht ein altes, verlassenes Bahnwärterhaus, das der Vermögensverwaltung der Deutschen Bahn (BEV) gehört. Weil die Gemeinde das etwas versteckt liegende Grundstück und Gebäude erwerben will, musste zunächst gegenüber der BEV der "manifeste politische Wille" erklärt werden, Grundstück und Gebäude kaufen zu wollen. Die Erklärung wurde einstimmig gefasst. Zudem musste eine weitere verbindliche Erklärung abgegeben werden, dass der Erwerb "unmittelbar und dauerhaft zum Neubau beziehungsweise der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen ist". Nach dem Kauf muss innerhalb von drei Jahren gebaut werden. Auch diese Erklärung wurde einstimmig beschlossen. Zwar hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht, doch war schnelles Handeln gefragt, um im Rennen zu bleiben. Allerdings wird sich die finale Entscheidung wohl noch ein Jahr hinziehen.
An der östlichen Ortseinfahrt von Oberhausen befindet sich inzwischen eine große Baustelle. Der Geh- und Radweg, der aus Richtung Straßäcker bisher in den Ort hineinführte, endet inzwischen, und wohl noch für die nächsten zwei Jahre, abrupt an der Baustelle. Fußgänger und Radfahrer wechseln daher auf die Straße. Weil das aber ein Gefahrenpunkt werden kann, wurde eine Umleitung des Weges unterhalb der Baustelle beschlossen, die dann auch nach dem Ende der Baumaßnahmen so bleiben soll.
Schon 2019 stellte der Rechnungsprüfungsausschuss die Frage, ob die 2007 festgesetzte Hundesteuer noch zeitgemäß wäre. Sie beträgt bisher 40 Euro Euro für einen Hund und 500 Euro für einen Kampfhund. Der Rat beschloss, es dabei zu belassen. In 2021 werde die Gemeinde eine Satzung nach einer neu erarbeiteten Mustersatzung des Bayerischen Ministeriums veröffentlichen.
Beschlossen wurde auch eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung. Danach lautet die neue Adresse der Verwaltung Hauptstraße 25. Dorthin findet momentan der Umzug statt (wir berichteten). Bis der Neubau steht, wird die Verwaltung dort zu finden sein.
Bürgermeister Gößl informierte den Rat darüber, dass in der Berliner Straße ein Bauvorhaben für ein Einfamilienhaus ansteht. Schließlich wurden Stellungnahmen zu einer Reihe von Bebauungsplanänderungen der Gemeinden Burgheim, Ehekirchen, Rohrenfels und Rennertshofen abgegeben. Die Ratsmitglieder hatten keine Einwände. Auf eine Anfrage der Gemeinderätin Anna Reil nach gemeindlichen Vorgaben für Feuerwerke an Silvester verwies der Rathauschef auf eine wohl kommende bayernweite Regelung. Im Übrigen könne die Gemeinde nur an Gefahrenstellen das Zündeln verbieten.
DK
Rainer Hamp
Der Geh- und Radweg nach Oberhausen hinein endet abrupt. Er soll um die Baustelle herum neu verlegt werden, damit Radler und Fußgänger nicht auf die Straße ausweichen müssen. Das alte Bahnwärterhaus (unten) in Unterhausen samt Gelände will die Gemeinde erwerben, um dort den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. -Foto: Foto: Hamp
