München (AFP) Ungeachtet der Differenzen in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des Bayernplans seiner Partei eine Lobeshymne auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestimmt. "Es gibt in ganz Europa und in Deutschland ohnehin nur eine einzige Persönlichkeit, die weltweit anerkannt ist, die die freie Welt zusammenhält, die in Europa Gewicht hat", sagte Seehofer gestern in München. "Das ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb unterstützen wir sie."
Merkel sei ein "Stabilitätsanker", fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass sie "ungeheuer führungsstark" sei. Außerdem betonte Seehofer das "starke Band" von inhaltlichen Gemeinsamkeiten, das CDU und CSU verbinde.
Merkels Flüchtlingspolitik hatte zu einem Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien geführt und auch das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und Seehofer stark belastet. In den vergangenen Monaten rauften sich CDU und CSU wieder zusammen, bei einem "Friedensgipfel" Anfang Februar in München wurde Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen.
Der vergangenen Montag von der CSU-Spitze beschlossene Bayernplan ergänzt das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Die Christsozialen brachten in dem Papier Themen unter, bei denen sie sich auf keine gemeinsame Linie mit der Schwesterpartei CDU einigen konnten. Dazu zählen vor allem die von der CSU geforderte und von Merkel strikt abgelehnte Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen sowie die Mütterrente und Volksentscheide auf Bundesebene. "Am härtesten" werde seine Partei in Berlin für die Mütterrente kämpfen, sagte Seehofer.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Verhältnis der Unionsparteien als "absurdes Theater". Der Bayernplan sei "ein Dokument der Politikunfähigkeit von CDU und CSU". Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, dass sich die CSU mit Forderungen nach einer milliardenteuren Rentensubvention ohne Gegenfinanzierung und einer Asyl-Obergrenze "vehement gegen ihre eigene Kanzlerin" stelle.
Die CSU hatte gestern im Münchner Olympiapark ein Bürgerfest veranstaltet, um der Bevölkerung den Bayernplan vorzustellen. Seehofer sagte, dass es Deutschland so gut wie nie zuvor gehe. "Und Bayern geht's noch ein Stückchen besser." Dies liege vor allem daran, dass die Union seit zwölf Jahren unter Führung Merkels in Berlin regiere und die CSU seit 60 Jahren in Bayern die Verantwortung trage.
