Beilngries
Viel Arbeit für die Stadträte

04.06.2019 | Stand 02.12.2020, 13:49 Uhr

Beilngries (DK) Neben der Freibad-Thematik (siehe eigenen Bericht) stehen für die öffentliche Stadtratssitzung morgen Abend im Beilngrieser Rathaus, dritter Stock, noch zahlreiche weitere Punkte auf der Tagesordnung.

Beginn ist um 19 Uhr.

Unter anderem wird es um den einfachen Bebauungsplan für das Stadtgebiet zur Regelung der Nachverdichtung gehen. Nach Abwägung der Stellungnahmen soll für beide Bereiche - Nord und Süd - jeweils ein Billigungsbeschluss gefasst werden. Außerdem wird man sich mit einer Änderung der Garagen- und Stellplatzsatzung beschäftigen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen zwei Grundschul-Themen. Es geht um die Einführung einer Jugendsozialarbeit sowie um einen Bericht zum laufenden Bundesfreiwilligendienst, der verlängert werden soll.

Der Jahresabschluss 2018 der Lazarettstiftung, die für das Beilngrieser Seniorenzentrum zuständig ist, wird ebenfalls präsentiert. Beschäftigen wird sich das Gremium auch mit dem künftig städtischen Kindergarten im Franziskus-Altbau, konkret geht es hier um die Gebührenfestsetzung. Für den Kindergartenneubau nahe der Grundschule soll laut Tagesordnung ein Beschluss über die Anzahl der Gruppen gefällt werden.

Auseinandersetzen werden sich die Lokalpolitiker auch mit dem Baugebiet "Utzmühle" in Beilngries. Hier sollen die Vergabekriterien festgelegt werden. Für das Gewerbegebiet "Untermühlweg" ist derweil eine erste Änderung des Bebauungsplans vorgesehen. Bestätigt werden soll das Ergebnis der jüngst erfolgten Kommandantenwahl bei der Paulushofener Feuerwehr. Ebenfalls behandelt werden eine Änderung des Flächennutzungsplans für Paulushofen sowie der Bebauungsplan "Euringer". Es werden jeweils die Stellungnahmen abgewogen, außerdem sind ein Feststellungs- beziehungsweise Satzungsbeschluss zu treffen.

Darüber hinaus liegen mehrere Bauanträge vor. Für die Errichtung eines Gartenhauses wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Kottingwörther Mühle" gewünscht. Die Firma Bühler hat einen Antrag auf Nutzungsänderung und Errichtung eines Application Centers in der bestehenden Produktionshalle eingereicht. Bei Eglofsdorf möchte die Firma Vodafone einen Mobilfunkmast errichten. Die Firma Beilngries Projektbau hat einen Tekturantrag für ein Wohnbauvorhaben an der Utzmühlstraße vorgelegt, das Hotel Gams möchte an drei Stellen Werbeanlagen anbringen.

Den Abschluss der öffentlichen Sitzung bilden die obligatorischen Tagesordnungspunkte Verschiedenes und Fragestunde.