Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, die für die Corona-Krise getroffenen Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Wirten zu Auszahlungen neu zu verhandeln. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Samstag in München einen „Kuhhandel mit der Versicherungswirtschaft zulasten unserer Hotel- und Gastronomiebetriebe“ vor.
So gäbe es derzeit nach Kenntnis der Fraktion wegen Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung teilweise für Gastronomiebetriebe kein Kurzarbeitergeld. Außerdem forderten einige Versicherer den Verzicht auf Rechtsmittel - und zwar ebenfalls mit Hinweis auf die bereits ausgezahlten Pauschalleistungen.
Aiwanger (Freie Wähler) hatte Anfang April einen Kompromiss zu Betriebsschließungsversicherungen ausgehandelt. Ob diese Versicherungen auch in der Pandemie für Hotels und Gaststätten gelten, war strittig. Die Vereinbarung zwischen Ministerium und Unternehmen wie der Allianz und der Versicherungskammer Bayern sieht vor, dass 10 bis 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze ausgezahlt werden sollten.
„Ein Deal mit juristisch bestens beratenen Versicherungsunternehmen ist für den hemdsärmeligen Minister eine Nummer zu groß“, kritisierte Hartmann. Nun müsse schnell nachverhandelt und „berechtigte Ansprüche der Wirtsleute“ durchgesetzt werden, forderte Manuela Rottmann, Grüne-Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags.
Aiwanger wies die Kritik zurück. „Unser Lösungsvorschlag bedeutet für die bayerische Gastronomie und Hotellerie einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, schnell und ohne Gerichtsverfahren“, erklärte der Wirtschaftsminister. „Wer meint, per Klage oder Verhandlung mit seiner Versicherung eine bessere Lösung zu finden, kann das tun und bei der Vielzahl der Fälle erreicht eventuell jemand auch mehr - oder eben am Ende gar nichts.“
dpa
