Nach langwierigem Verfahren über zwei Instanzen haben zwei Versicherungen ihren Rechtsstreit um das Wort „bayerisch“ mit einem vollumfänglichen Rückzieher beendet.
Die Versicherungskammer Bayern und die Bayerischen Beamten Versicherungen haben Klage und Gegenklage zurückgenommen, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) München am Dienstag auf Anfrage erklärte. Damit entfällt auch die für diesen Donnerstag geplante Urteilsverkündung. Damit folgten die Unternehmen der dringenden Empfehlung des 29. Senats, zu einer „vernünftigen Lösung“ zu kommen.
Die Versicherungskammer hatte der Beamtenversicherung einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb vorgeworfen, weil diese sich seit 2012 „Die Bayerische“ nennt. „Die Bayerische“ hatte wiederum mit einer Gegenklage gekontert, der zufolge die „Versicherungskammer Bayern“ nicht als „bayerische Versicherungskammer“ auftreten sollte.
Die Richter hatten bei der mündlichen Verhandlung im November die Abweisung beider Klagen in Aussicht gestellt, falls die Versicherungen ihre Klagen nicht von sich aus zurücknehmen wollten.
Eine wechselseitige Behinderung des Wettbewerbs sah das OLG allein deswegen nicht, weil die beiden Unternehmen nach Einschätzung der Richter gar nicht miteinander konkurrieren: Die Versicherungskammer Bayern versichert Kommunen, Kirchen und andere öffentliche Einrichtungen, „Die Bayerische“ dagegen zielt auf Privatkunden.
dpa
