Donezk (AFP) Die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine wollen sich der Einigung des Genfer Vierer-Gipfels nicht fügen. US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit schärferen Sanktionen, sollte Moskau dem diplomatischen Durchbruch von Genf keine Taten folgen lassen.
Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf überraschend auf eine „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in allen ukrainischen Regionen verständigt. Vorgesehen seien außerdem die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie, erklärte Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow. Zugleich verpflichtet das Abkommen die amtierende Regierung in Kiew zu einem „transparenten“ Prozess zur Verfassungsreform.
Die prorussischen Aktivisten fühlen sich nicht an die Genfer Beschlüsse gebunden. „Lawrow hat nicht in unserem Namen unterzeichnet, sondern im Namen Russlands“, sagte Denis Puschilin, ein „Minister“ der selbst ernannten „Republik Donezk“. Deswegen werde weiter ein Referendum über eine regionale Autonomie der Donezk-Region vorbereitet.
Auch die ukrainische Regierung signalisierte Härte. Die Soldaten und Sicherheitskräfte, die zu einem „Anti-Terrorismus-Einsatz“ in den Osten geschickt wurden, würden nicht abgezogen, sagte eine Sprecherin des Geheimdienstes SBU. Mit einer Verfassungsänderung will die Regierung in Kiew derweil der russischen Sprache einen Sonderstatus zusichern.
Die Ereignisse scheinen US-Präsident Obama Recht zu geben, der sich nach den Genfer Gesprächen skeptisch zeigte. Er drohte Moskau erneut mit „zusätzlichen Konsequenzen“. Seite 2 und 4
