München (DK) Der Münchner Polizeiskandal - mehrere Beamte eines Unterstützungskommandos (USK) sollen in einem internen Chat antisemitische Inhalte verbreitet haben - beschäftigte gestern den Innenausschuss des bayerischen Landtags.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab dabei weitere Vorwürfe gegen bayerische Ordnungshüter bekannt. Dieser Fall liegt einige Zeit zurück und betrifft das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim.
Wie Herrmann dem Gremium erläuterte, sollen zwei Mitglieder einer zwölfköpfigen internen Chatgruppe der Rosenheimer Dienststelle im Februar 2018 über ihre privaten Mobiltelefone eine Whatsapp-Nachricht "mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten" verschickt haben. Ein weiterer Beamter hatte das gemeldet, es war daraufhin zu Ermittlungen gekommen. Nach Angaben des Ministers war das Verfahren gegen einen der Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt und disziplinarisch eine Geldbuße verhängt worden.
Der damals mit der Untersuchung beauftragte Ermittler ist nun aber selbst in den Fokus gerückt, nachdem er vor gut einem Jahr angegeben hatte, der Versender der Nachricht habe nicht gefunden werden können. Diese Behauptung habe sich jedoch als falsch herausgestellt, berichtete Herrmann. Der Mann müsse sich nun wegen Strafvereitelung im Amt verantworten und sei vom Dienst suspendiert, am Montag sei bei ihm durchsucht worden. Der von ihm mutmaßlich gedeckte Versender der Mitteilung sei inzwischen ebenfalls von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden.
Ein Zusammenhang mit den vergangene Woche bekanntgewordenen Vorgängen, wonach USK-Kräfte in München zwei antisemitische Videos und ein Foto mit einer Hakenkreuzschmiererei intern verschickt haben sollen, besteht laut Aussage des Innenministers nicht. Unterstützungskommandos, zu denen die Beschuldigten gehören, zählen zu den Spezialkräften der bayerischen Polizei und kommen bei Ausschreitungen, Sportveranstaltungen, Festnahmen bewaffneter Täter oder bei Notlagen wie Amokläufen und Geiselnahmen zum Einsatz.
Als Mitglied des Innenausschusses hatte gestern auch der Ingolstädter Landtagsabgeordnete Alfred Grob (CSU) an der Sitzung teilgenommen. Die Vorfälle machen ihn nicht zuletzt deshalb betroffen, weil er vor seinem Einstieg in die Politik selbst 33 Jahre lang als Polizist tätig war. "Was mich ärgert ist die Tatsache, dass es im Münchner Fall intern keine Selbstreinigung gegeben hat. Keiner ist aufgestanden und hat gesagt: ,Es reicht jetzt! '. Das hätte ich mir gewünscht", sagte Grob gegenüber unserer Zeitung. "Ich bin nur froh, dass keine Führungskräfte beteiligt gewesen sind, das ist enorm wichtig. "
Alfred Grob warnte zugleich vor einer Vorverurteilung, erst müssten die Umstände sauber ermittelt und im Detail geklärt werden. Der Schaden für die Polizei sei trotzdem schon jetzt eingetreten. "Nur weil einige wenige sich vielleicht falsch verhalten haben, sollte man nicht gleich auf alle schließen. Jede Verallgemeinerung wäre falsch. Man muss jetzt erstmal abwarten, aber das Vertrauen in die Polizei wird durch solche Vorgänge leider trotzdem beschädigt. "
Horst Richter
