Eigentlich ist es ja nicht gerade ein Thema, das man sich für ein gemütliches Frühstück in einer fröhlichen Damenrunde aussuchen würde: der kommunale Finanzhaushalt. Doch was Albert Füracker (CSU), oberster Herr der bayerischen Staatsfinanzen, am Samstagvormittag beim Frauen-Frühstück der FU Neuburg dazu zu sagen hatte, war alles andere als trockenes Zahlenwerk.
Neuburgs FU-Vorsitzende Alexandra Plenck hatte den bayerischen Finanzminister um seinen Besuch gebeten, weil sie überzeugt ist, dass die "kommunalen Finanzen eigentlich jeden interessieren". Sie sollte damit richtig liegen, denn die Tische in der Elisenlounge waren voll besetzt, nicht nur mit FU-Damen - und auch einigen Herren- aus Neuburg, sondern auch aus Rain am Lech, Ehekirchen und Schrobenhausen.
"Ich beneide Sie nicht um den Job", wandte sich Plenck bei ihrer Begrüßung an Füracker. Der bestätigte, dass man als Finanzminister sehr oft Nein sagen müsse, womit er aber kein Problem habe. "Ich leide nicht darunter, dass ich nicht so beliebt bin, sondern ich leide darunter, dass die Geldfragen mir zunehmend Sorge machen in diesem Land", betonte er und fügte scherzhaft hinzu: "Wenn du Freunde willst, dann musst du dir einen Hund zulegen."
Immenser wirtschaftlicherSchaden durch Corona
In der aktuellen politischen Lage sei die Bereitschaft zu sparen nicht sehr groß, viele Politiker würden lieber noch mehr Geld ausgeben. Dabei gebe es keinen Spielraum, denn "Corona hat uns am falschen Fuß erwischt", sagte Füracker. Die Pandemie habe die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. "Wir sind ganz ordentlich durch die Zeit gekommen, doch der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entstanden ist, der ist immens", betonte der Minister. Jetzt stelle sich aus finanzieller Sicht die Frage: "Wofür geben wir das weniger vorhandene Geld aus?"
Vielen sei noch gar nicht klar, dass nicht mehr soviel zur Verfügung stehe. "Wir haben uns als Gesellschaft noch zu wenig damit auseinandergesetzt, dass wir vielleicht das eine oder andere nicht oder erst später machen können", so Füracker. Er rechnete vor, dass 40 Prozent des Haushalts, der ihm jährlich zur Verfügung steht, für die Gehälter der Beamten und die Pensionen benötigt wird. Den zweitgrößten Posten mache der kommunale Finanzausgleich aus. "Auch in der allergrößten Krise dieses Landes geben wir unseren Kommunen soviel Geld wie niemals zuvor", erklärte er. "Wir sind auf Rekordniveau." Dennoch sei es nicht möglich, "dass wir so tun, als wäre alles so, wie es vorher war", meinte Füracker weiter und kündigte an: "Wir werden mit den Kommunen sprechen müssen."
Seitenhieb in RichtungKoalitionsverhandlungen
"Wir können nur verteilen, was wir vorher jemandem weggenommen haben. Jeder Politiker, der etwas anderes verspricht, der hat Sie vorher angelogen", sagte Füracker zu den FU-Damen. Deshalb werde er den Kommunen nicht alles zusagen können. Mit einem Seitenhieb in Richtung Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP, meinte er: "Ich bin gespannt, wie man das in Berlin hinbekommt. Da hat man ja zugesagt, man hält die Schuldenbremse ein und man beglückt alle Menschen."
Was Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) im Anschluss ausführte, wird der Minister gern gehört haben. "Wir können uns als Kommunen im Großen und Ganzen insbesondere im Freistaat Bayern nicht beklagen", sagte er. "Bayern ist ein kommunalfreundlicher Staat. Die Kommunen werden so gut bedient wie in keinem anderen Bundesland." Dennoch hatte Gmehling auch einige Kritikpunkte anzubringen. So sprach er die Baugesetze und -vorschriften, die die öffentliche Hand betreffen, an. "Die Standards sind viel zu hoch, was das Bauen betrifft", klagte er. Viele würden nur den Architekten helfen, "die sich teilweise goldene Nasen verdienen".
DK
