Es war wohl nur die nächste Schauveranstaltung beim Versuch der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vor massivem Datenmissbrauch durch Facebook zu schützen.
Justizministerin Katarina Barley bestellte die Europa-Verantwortlichen des Netzwerks zum Rapport, um anschließend zu berichten, diese wollten Schritte zu mehr Transparenz wohlwollend prüfen.
Wie bitte? Nur eine vage Zusage, die Betroffenen des jüngsten Datenskandals zu informieren? Die Veranstaltung im Justizministerium war eine Luftnummer, die der verunsicherten Öffentlichkeit demonstrieren soll, jetzt werde endlich durchgegriffen. Man erinnert sich an einen ähnlichen Termin von Amtsvorgänger Heiko Maas. Die Wahrheit ist: Wirksame Werkzeuge, um die gefährliche Datensammelwut von Facebook, Google oder Microsoft einzudämmen und Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, hat Berlin nicht.
Auch sind die Vorwürfe der Grünen nicht unbegründet, bei der Verschärfung der europäischen Datenschutzbestimmungen habe Schwarz-Rot lange auf der Bremse gestanden. Zwar tritt bald eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Doch wird auch diese erst für mehr Sicherheit sorgen, wenn Missbrauch nachgewiesen und geahndet werden kann - wovon die Europäer noch meilenweit entfernt sind.
Der Blick in die USA zeigt, dass es auch anders geht. Dort kündigte die Verbraucherschutzbehörde Ermittlungen an, ob im jüngsten Skandal Regeln verletzt wurden. Prompt bricht die Facebook-Aktie weiter ein - die einzige Sprache, die Konzernchef Mark Zuckerberg versteht. Für besorgte Internetnutzer kann bis auf Weiteres nur gelten: Der einzige echte Schutz ist es, keine eigenen Daten preiszugeben - oder seinen Account vielleicht ganz zu löschen.
