Schrobenhausen (SZ) Um neue Wohngebiete kümmern sich die Schrobenhausener Stadtwerke bereits, nun soll sich das Kommunalunternehmen auch um neue Gewerbegebiete bemühen. Das ist der Konsens aus der nichtöffentlichen Klausurtagung des Schrobenhausener Stadtrates.
Die Idee zur Erweiterung der Aufgaben der Schrobenhausener Stadtwerke stammt von der SPD. Vor etwa einem Jahr stellte die Partei einen Antrag an den Stadtrat, dass die Stadtwerke sich auch um die Schaffung neuer Gewerbegebiete kümmern sollten. "Es muss etwas passieren", sagt dazu Stefan Eikam (SPD). Der Vater des Antrags findet, dass die Stadt schnell wieder Gewerbeflächen anbieten müsse, die letzten seien vor Jahren verkauft worden. Seitdem herrsche Stillstand. Und nach Eikams Ansicht haben die Stadtwerke beim Bauland bewiesen, dass sie etwas bewegen können. Von den Stadtwerken sollten halt in Zukunft "die Steilvorlagen kommen", so Eikam.
Nun hat sich der Stadtrat hinter verschlossenen Türen mit dem Thema beschäftigt. In der Klausurtagung sei das Thema kontrovers diskutiert worden, wie Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) erklärt. Demnach solle das Kommunalunternehmen - ähnlich wie bei der Ausweisung von Wohngebieten - die Rolle des Akteurs übernehmen. Soll heißen: Die Stadtwerke suchen passende Grundstücke, entwerfen Pläne für die Gebiete und übernehmen am Grundstücksmarkt die Verhandlungen über die entsprechenden Flächen. Die Planungshoheit der Kommune, darin sind sich Stephan und Eikam einig, werde dabei nicht an die Stadtwerke abgegeben. Bei den Gewerbegebieten werde es laufen wie beim Wohnungsbau: Die Stadtwerke werden mit Änderungen des Flächennutzungsplanes und den entsprechenden Bebauungsplanverfahren für neue Gewerbegebiete im Stadtrat vorstellig. Und der sage ja oder nein. Nicht nur das, so Stephan, der Stadtrat entscheide bei den Gewerbegebieten auch darüber, welche Interessenten beim Kauf der ausgewiesenen Gewerbeparzellen zum Zuge kämen.
"Das ist ein Modell, das es bayernweit noch nicht gibt", meint Stephan. "Wir betreten Neuland, aber es spricht eigentlich nichts dagegen." Vor- und Nachteile seien intensiv abgewogen worden. "Thomas Schneider und ich sehen das leidenschaftslos", sagt Stephan mit Blick auf seinen Stadtwerkevorstand. Wenn der Stadtrat das Projekt wolle, werde es umgesetzt. Stimme der Stadtrat dagegen, werde es fallengelassen.
Die entscheidende Hürde ist also der Stadtrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 28. November mit dem Thema befasst. Stephans Zielvorgabe ist klar: Sollte das Projekt zum Tragen kommen, müsse der Stadtrat dann die Weichen stellen. Schließlich müsse noch die Unternehmenssatzung der Stadtwerke geändert werden, wenn das neue Geschäftsfeld am 1. Januar 2018 beackert werden soll. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke müssten die dafür nötigen Gelder bereitgestellt werden.
Eine neue Aufgabe bedeute auch zusätzliche Arbeit, sagt Stephan. Kurz- bis mittelfristig sei nicht daran gedacht, das Personal bei den Stadtwerken aufzustocken. Was langfristig nötig sei, könne heute noch niemand sagen. Allerdings ist eines für Stephan schon jetzt klar: Die Verantwortung für das neue Geschäftsfeld könne nicht alleine auf Stadtwerkevorstand Schneider lasten. Daher gebe es zwei Modelle, das Problem zu lösen. Es könnte ein zweiter Vorstand eingestellt werden. Davon nimmt Stephan derzeit Abstand. Er favorisiert das Modell, neben dem technischen Leiter Tobias Zimmermann, einen weiteren Bereichsleiter bei den Stadtwerken zu installieren, der Schneider ebenfalls vertreten könne. Die Wahl fällt für Stephan auf Andreas Hörmann, der sich bereits federführend um die Baulandentwicklung kümmert. Der Ex-Banker könnte bei den Stadtwerken also befördert werden. Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen, so Stephan, habe sein Einverständnis zu dieser Lösung signalisiert.
