Rottenegg - Die geplante Umgehungsstraße für Geisenfeld wird von der AfD als "nicht zielführend" abgelehnt. Dies erfuhren die Zuhörer bei der ersten von zwei Wahlversammlungen am Dienstagabend in Rottenegg. Gefordert wurden hingegen Bürgeraussprachen vor jeder Stadtratssitzung und ein "Sechs-Jahres-Kodex" für das Ratsgremium.
Während alle anderen in Geisenfeld antretenden Gruppierungen mit ihren Wahlversammlungen "durch" sind, ist die AfD damit jetzt erst gestartet. Neben der Versammlung am Dienstag in Rottenegg findet am Donnerstag noch eine zweite in Ilmendorf statt - hier dann als "Heimspiel" für die Hälfte der sechs AfD-Listenkandidaten, die aus der personellen Not zumindest verbal eine Tugend machen und sich als "Ihre sechs Richtigen für Geisenfeld" bezeichnen. Dass auch er sich als der Richtige für den höchsten Posten im Landkreis sieht, stellte vor den etwa 45 Zuhörern in der Stube des Gasthauses Wallner der AfD-Landratskandidat Claus Staudhammer heraus.
Das Wahlprogramm der AfD für Geisenfeld vorzustellen, oblag dann nicht nur alleine dem Listenführer Josef Robin, vielmehr durfte jeder der antretenden Kandidaten einige Punkte der Agenda vorstellen. Robin, der für die AfD Bezirksrat ist und als Beisitzer auch dem Landesvorstand seiner Partei angehört, versprach dabei einleitend, dass für die zukünftigen AfD-Vertreter im Stadtrat "Sachpolitik" im Vordergrund stehen werde. "Wenn Vorschläge gut sind, werden sie von uns unterstützt werden - egal, von welcher Fraktion sie eingebracht wurden."
Man selber werde sofort nach Beginn der neuen Wahlperiode zwei Anträge im Stadtrat stellen, kündigte Robin an. Der erste: halbstündige Bürgeraussprachen von jeder Stadtratssitzung. So bekämen die Bürger die Möglichkeit, sich zu den anstehenden Punkten einzubringen und die Stadträte bekämen ein Feedback, was die Bevölkerung über die zu behandelnden Themen denkt. Da sich ja jede Gruppierung Bürgernähe auf ihre Fahnen geschrieben habe, "müssten eigentlich alle diesen Antrag unterstützen", argumentierte der AfD-Listenführer.
Im Antrag Nummer zwei werde man einen Sechs-Jahres-Kodex für das Stadtratsgremium fordern. Solle heißen: Der Stadtrat unterwirft sich einer Selbstverpflichtung, Bürgerentscheide, die ja eigentlich nur eine Bindungsfrist von zwölf Monaten haben, sechs Jahre lang nicht anzutasten.
Einen recht bunten Strauß an Wahlzielsetzungen brachte dann Andreas Schmidt - Nummer zwei auf der AfD-Stadtratsliste - ein. Das Spektrum reichte von Public Viewing bei der Fußball-EM und WM über mehr Sicherheit für Bürger und Kinder, mehr behindertengerechtem Wohnungsbau sowie den zielgerichteten Einsatz von Steuergeldern bis hin zu einer "vernünftigen Verkehrs- und Baugebietsplanung". Nicht dazu gehört für die AfD hier eine Umgehungsstraße - weil eine solche "nur noch mehr Verkehr anzieht", so Schmidt. Eine Entlastung brächte es hingegen, die B300 im Großraum Geisenfeld von einer Bundes- zu einer Staatsstraße abzuwerten.
Mehr Mitspracherecht über Bürgerentscheide, eine bessere Förderung der Jugendbetreuung und Jugendfreizeit sowie eine "Optimierung der Pflege und Altersvorsorge" nannte die Kandidatin Sabrina See als Ziele. Was den letztgenannten Punkt angeht, so fände sie "regenmäßige, engmaschige Kontrollen" im Geisenfelder Caritas-Altenheim" gut, um die hier "die Qualität der Pflege und die Zufriedenheit der Bewohner" abzuklären.
"Tägliche Busverbindungen auch in abgelegene Gemeinden" gehören ebenfalls zum Wahlprogramm der AfD für Geisenfeld, wie Kandidat Andrew Eichler ausführte. Außerdem ist er für mehr Radarkontrollen an Ortseingängen, für eine "bessere Übersichtlichkeit bei Kreuzungen", aber gegen eine "Privatisierung von Wasser- und Abwasserversorgungen".
Wird AfD-Kandidat Jens Kegler in den Geisenfelder Stadtrat gewählt, dann will er sich für mehr Nachwuchsförderung und mehr Unterstützung von Vereinen sowie für einen besseren Hochwasserschutz im Geisenfelder Norden einsetzen.
Bleibt noch Martin Weichenrieder. Er will für eine landwirtschaftsfreundliche Politik "ohne sinnlose Einschränkungen und Verbote" kämpfen. Und er wünscht sich eine "umfassende Information der Bürger über sicherheitsrelevante Themen, die unsere Gemeinde betreffen".
Bevor abschließend über das AfD-Wahlprogramm diskutiert werden durfte, setzte sich Listenführer Josef Robin noch kurz mit "Widersprüchlichkeiten" in Wahlaussagen anderer Gruppierungen auseinander. Wenn etwa die Geisenfelder CSU "Machen!" propagiere, dann "schießt sich eine Gruppierung, die schon so lange politische Verantwortung im Stadtrat mitträgt, mit einem solchen Slogan ins eigene Knie".
Ein Glaubwürdigkeitsproblem sieht Robin aber auch bei den Freien Wählern - weil diese im Landtagswahlkampf den "Flächenfraß" anprangern, während sie vor Ort "ein Gewerbegebiets-Monster wie Ilmendorf Nord propagieren".
GZ
Gerhard Kohlhuber
