Kiew (AFP) Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk gestern im Parlament in Kiew.
Zugleich kritisierte er den Bruch der Regierungskoalition, der ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine erfolgt sei.
Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug verkündet, Parlamentspräsident Alexander Turtschinow verkündete offiziell den Bruch der Mehrparteienkoalition. Mit ihrem Rückzug wollten die Parteien den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Diese werden von Präsident Petro Poroschenko gewünscht, er will sich damit auch im Parlament eine sichere Machtbasis schaffen.
Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahlen im Mai klar gewonnen. Damit der Staatschef das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten nun noch formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann. Danach kann der Präsident laut ukrainischer Verfassung mit einer Frist von zwei Monaten Neuwahlen ansetzen.
Die EU wird in der Ukraine-Krise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich gestern in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzlich 15 Personen zu verhängen. Seite 2
