Eichstätt (kno) Genau 1105 Unterschriften gegen die Fusion der Sparkassen Eichstätt und Ingolstadt haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens am Freitagvormittag im Eichstätter Rathaus übergeben. Entgegengenommen hat die Listen der Geschäftsführende Beamte Hans Bittl - in Vertretung von Oberbürgermeister Andreas Steppberger, der wegen eines Termins verhindert war.
Inwieweit ein Bürgerbegehren beziehungsweise ein Bürgerentscheid die zum 1. Januar stattfindende Bankenhochzeit rückgängig machen kann, steht allerdings noch in den Sternen.
Innerhalb von acht Tagen habe die Gruppe um den Eichstätter Geschäftsmann Wolfram Ruoff, die Unterschriften beieinander gehabt, wie es hieß. Mit im Boot: die langjährige frühere SPD-Stadträtin Annemarie Gärtner. Sie sagte, dass die Stimmung in der Bevölkerung eindeutig gegen die Fusion sei: "Die schütteln alle den Kopf." Gärtner selbst bezeichnete die Fusion "als größten Schmarrn aller Zeiten", weil wieder ein Stück Eichstätt nach Ingolstadt wandere.
Bei der Übergabe der Unterschriften beschrieb Verwaltungsleiter Bittl das weitere Prozedere: Demnach werden die Unterschriften anhand eines Bürgerverzeichnisses abgeglichen. Rund 950 wahlberechtigte Eichstätter müssen auf den Listen unterzeichnet haben, um die weiteren Schritte einzuleiten. Die mögliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stellt der Stadtrat fest - das werde aber nicht mehr in diesem Jahr geschehen, kündigte Hans Bittl an. Das Gremium habe einen Monat Zeit dafür. Der Bürgerentscheid muss dann innerhalb dreier Monate folgen. Ruoff drängte darauf, dass OB Andreas Steppberger "unverzüglich" den Stadtrat einberufen soll. Kein Wunder, ihm läuft die Zeit davon, nachdem nur noch wenige Tage bis zum 1. Januar verbleiben. Dass die Fusion dann über die Bühne gehen wird, gilt als sicher. Nicht zuletzt hat auch die Regierung von Oberbayern bestätigt, dass das Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung habe, nachdem alle notwendigen Verträge bereits geschlossen worden sind (wir berichteten).
Die Kardinalfrage dreht sich also darum, ob ein Bürgerentscheid, falls es dazu käme, den Zusammenschluss der beiden Sparkassen wieder rückabwickeln kann. "Das vermag ich jetzt noch nicht zu beurteilen", äußerte Hans Bittl. Und OB Andreas Steppberger räumte auf Anfrage unserer Zeitung ein: "Mit dieser Frage habe ich mich noch nicht beschäftigt." Für Wolfram Ruoff ist es demzufolge ein Präzedenzfall: "So etwas hat es noch nicht gegeben. Wir wären die ersten in ganz Bayern, denen das gelänge." Er wolle jedenfalls alle juristischen Mittel ausschöpfen.
