Gerolsbach (b) Zu ihrer Kritik an den vom Gemeinderat in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossenen Ingenieurverträgen (wir berichteten) haben die Unabhängigen Bürger (UB) jetzt mit einer Pressemitteilung nachgelegt.
In der Gemeinderatsdebatte sei es nicht nur darum gegangen, ob die Leistungen prozentual nach der Auftragssumme bezahlt werden sollten oder mit pauschalen Summen. Zentrales Thema der Diskussion sei vielmehr gewesen, welche Kosten hinter den Verträgen und den Maßnahmen stecken.
"Es wurden zwei Ingenieurverträge vorgelegt, aus denen nicht ersichtlich war, welches vorläufige Honorar aus diesen Verträgen zu zahlen ist. Ebenso wurden auch keine Kostenschätzungen zu den durchzuführenden Maßnahmen vorgelegt", stellten die UB-Räte Stefan Maurer und Annette Schütz-Finkenzeller in ihrer Pressemitteilung fest. "Auf Nachfrage der UB-Fraktion wurde für die Sanierung der drei Kanäle von Kosten in Höhe von circa 200 000 Euro gesprochen. Für die Verlegung des Gerolsbaches, die angeblich im Zuge des Neubaus der Kläranlage erforderlich sein soll, konnten dem Gemeinderat nicht mal ansatzweise Kosten benannt werden."
Bürgermeister Martin Seitz habe auf Nachfrage von Annette Schütz-Finkenzeller lediglich erklärt, dass er die Kosten nicht kenne, aber das Wasserwirtschaftsamt fordere diese Verlegung. Hier stellt sich für die UB-Räte nun die Frage, ob nur, weil das Wasserwirtschaftsamt dies fordere, die Kosten egal seien. Übrigens sei von dieser Maßnahme in der seit Sommer vorliegenden Studie zur Abwasserbeseitigung nie die Rede gewesen.
"Die UB-Fraktion kann Verträgen und Maßnahmen, für die es nicht mal eine Kostenschätzung gibt, nicht zustimmen", heißt es weiter in der Presseerklärung. Bei den UB sehe man es als unverantwortlich an, ohne gültigen Gemeindehaushalt in einer Zeit, in der alle Kommunen jammern, weil ihnen angeblich das Geld nicht genügt, "Blankoaufträge" zu erteilen, ohne die Höhe der damit verbundenen Kosten zu kennen.
Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten auf sie zukommen, da die Gemeinderatsmehrheit jetzt schon über 300 000 Euro Planungskosten für die 4,5 Millionen Euro teure Gesamtmaßnahme ausgegeben habe und die Zeche direkt auf die Eigentümer der circa 1000 Häuser der Gemeinde, welche an der Kläranlage angeschlossen sind, umgelegt werde. "Alleine an diesem Beispiel, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, sieht man, dass die Kommunen scheinbar kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem haben", meinen die UB-Räte, "da sonst verantwortungsvoller mit dem Geld der Bürger umgegangen würde".
