Ingolstadt (rh) Die Stadt hatte so gut wie keine Handhabe, die Demonstration von Türken auf dem Rathausplatz am 19. Juli zu verhindern.
Wie Rechtsreferent Helmut Chase gestern auf Anfrage sagte, könne auch durch die vom Stadtrat verabschiedeten Richtlinien das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt werden. "Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch den Ort", erklärte der Stadtjurist. "Auch die Freiheit, Redner zuzulassen." Eine Demonstration auf dem Rathausplatz könne die Stadt "praktisch nicht verhindern", es sei denn, die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre gefährdet. Aber dafür, so Chase, müsste die Polizei schon "den Sicherheitsbankerott erklären". Im Übrigen seien Demonstrationen "grundsätzlich genehmigungsfrei", also "nicht genehmigungspflichtig". Die Stadt könne allenfalls Auflagen machen. Die Richtlinien des Stadtrates für den Rathausplatz hätten vor allem zum Ziel gehabt, parteipolitische Werbung zu verbieten. In der Vollversammlung vergangene Woche hatte SPD-Stadtrat Robert Bechstädt sich nach der Rechtslage im Zusammenhang mit der Türkendemonstration erkundigt.
