Ingolstadt (DK) Das Thema Transparenz in der Kommunalpolitik stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) gestern Abend im Englwirt.
Was diesbezüglich in kurzer Zeit in Bewegung geraten sei, wäre ohne die Aktiven in der Wählergemeinschaft nie möglich gewesen, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Lange und meinte damit auch die von der Stadt angestoßene Compliance-Initiative für mehr Regeltreue. "Das ist der Verdienst aller in der BGI", lobte er seine Mitstreiter. Was die aufzuarbeitenden Skandale und Affären angeht, mit denen sich die Stadtregierung derzeit vor allem in Sachen Klinikum auseinandersetzen muss, sieht er jedoch nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Um einen Wandel in Ingolstadt zu erreichen, will Lange zukünftig vor allem mit der restlichen Opposition im Stadtrat eng zusammenarbeiten, bekräftigte er. "Ich glaube, die Menschen wünschen sich einen Wechsel hin zu mehr Ehrlichkeit in der Politik", so seine Einschätzung. Er mahnte an, dass die Nichtöffentlichkeit in Aufsichtsratssitzungen kein Instrument der Vertuschung sein dürfe und unterstrich damit erneut die Forderung nach mehr Transparenz. Lange kündigte vor dem Hintergrund der Klinikum-Affäre an, dass im neuen Jahr ein entsprechender Antrag im Stadtrat gestellt werden soll, mit dem Ziel, die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten erreichen zu wollen. "Das Klinikum gehört den Menschen, und die müssen wissen, was dort vor sich geht", sagte er.
Lob gab es von ihm für den breiten Druck aus der Opposition, der Öffentlichkeit und Familieninitiativen wie Infam, als es zuletzt um die Erhöhung der Kindergartengebühren ging. Auch die Rücknahme von Kürzungen im sozialen Bereich im Zuge der Haushaltssperre sei ein Erfolg des Protests gewesen, sagte Lange. "Wir feiern das höchste Pro-Kopf-Einkommen bundesweit, wir müssen aber auch an die denken, die mit 1000 Euro heimgehen", so der BGI-Chef.
