Ingolstadt (DK) Der Beschluss im Sozialausschuss war einstimmig: Die Stadt wird sich mit 50 Prozent an den gut 2,6 Millionen Euro teuren Baukosten für die anstehende Dachsanierung des Technischen Rathauses beteiligen. Das soll den Eigentümer der Immobilie, die Heilig-Geist-Stiftung, entlasten.
Dass die Fraktionen im Ausschuss der entsprechenden Sitzungsvorlage folgen werden, wurde gestern schnell klar. An der von FW-Stadtrat Hans Stachel verkündeten Botschaft "Wir stehen zur Heilig-Geist-Stiftung" gab es keine Zweifel. Dass vor der Abstimmung dennoch gut eine halbe Stunde über den Punkt diskutiert wurde, lag an der Vorgeschichte, dem Drumherum, das dazu geführt hatte, dass die Heilig-Geist-Stiftung in finanzielle Schieflage geraten war. Und die Thomas Thöne (ÖDP) dazu veranlasste, sich ähnlich wie jüngst als früherer Aufsichtsrat des Klinikums selbstkritisch zu hinterfragen: "Habe ich als Stadtrat die richtigen Entscheidungen getroffen" Er mahnte: "Die Heilig-Geist-Stiftung eignet sich für eine politische Schlammschlacht nicht."
Damals, als die Stiftung 1977 ihr Gebäude der Stadt als Technisches Rathaus mit einer Laufzeit von 30 Jahren vermietete, hatte sich die Stadt dazu verpflichtet, den gesamten Bauunterhalt zu tragen. Für die Stiftung bestand deshalb keine Veranlassung, Rücklagen für die Gebäudesanierung zu bilden. Als der Mietvertrag zum 1. Januar 2008 neu abgeschlossen wurde, übertrug die Stadt nach einem Stadtratsbeschluss den großen und kleinen Bauunterhalt zurück an die Stiftung und setzte den Mietzins auf 6,85 Euro fest. Er wurde stufenweise auf 8,75 und (seit November 2015) auf 12 Euro (für Büroräume) angehoben. Insgesamt drei Millionen Euro hat die Stiftung für diverse Instandhaltungskosten und Baumaßnahmen für ihre Gebäude Spitalkirche, Technisches Rathaus und Rathausplatz 9 bislang investiert. Mit der Dachsanierung des Technischen Rathauses steht nun mit gut 2,6 Millionen Euro der größte Posten an. 50 Prozent davon (gedeckelt auf 1,25 Millionen Euro) übernimmt die Stadt. Den Rest finanziert die Stiftung durch Kreditaufnahmen und aus den Einkünften der Vermögensverwaltung.
Für Verwunderung sorgte ein technisches Gutachten über die Immobilie Technisches Rathaus, das der Kommunale Prüfungsverband 2007 in Zusammenhang mit einem Bauexperten erstellt hatte. Dieses war nicht nur zu einem zu niedrig angesetzten Ausgleichsbetrag gekommen, den die Stadt an die Stiftung zahlen sollte, sondern hat auch die Dachsanierung des Technischen Rathauses mit knapp 52 000 Euro deutlich zu niedrig kalkuliert. "Wie kann innerhalb von zehn Jahren so ein Riesenbedarf entstehen", fragte Veronika Peters (SPD) angesichts der jetzt anstehenden Kosten. Damals, als das Gutachten erstellt wurde, sei das Dach noch weitgehend in Ordnung gewesen, antwortete Daniela Fahrmeier, die Finanzreferentin der Stiftung. Es hätte nur abgestützt werden müssen. Mittlerweile habe sich die Lage geändert, das Dach entspreche nicht mehr den heutigen Sicherheitsansprüchen, und die Dachziegel müssten komplett erneuert werden. Weil das Dach lang und steil sei, sei die Sanierung entsprechend teuer.
BGI-Stadtrat Georg Niedermeier war der Meinung, die Stadt müsse noch mehr drauflegen. Er verwies etwa auf die in dem Gebäude vorhandene Tiefgarage, für die die Stadt bis Ende vergangenen Jahres "keine müde Mark" bezahlt habe. Erst im November 2016 war im Rahmen eines Stadtratsbeschlusses festgelegt worden, für die Nutzung einen Preis von 120 Euro pro Monat und Tiefgaragen-Stellplatz zu verrechnen.
1977, als die Tiefgarage gebaut wurde, habe der Stadtrat beschlossen, die Kosten für Tiefgarage, Betriebskosten und Bauunterhalt zu übernehmen. Im Gegenzug sei dafür kein Erbbauzins fällig geworden, so Rechtsreferent Helmut Chase. Ende vergangenen Jahres habe der Stadtrat entschieden, dass die Stiftung den Bauunterhalt übernimmt und die Stadt Miete für die Nutzung der 51 Stellplätze zahle - in gleicher Höhe wie sie für Dauerparker in der Tiefgarage West fällig sind.
CSU-Stadtrat Konrad Ettl, der Sprecher des Sozialausschusses, fasste in seiner letzten Sitzung in dieser Funktion in Worte, worüber sich alle einig waren: Dass sich durch die Beteiligung der Stadt an den Kosten der Dachsanierung die Liquidität der Heilig-Geist-Stiftung erheblich verbessere.
