War er das nun, der angekündigte "größere Wurf"? Immerhin, Bayerns Neu-Ministerpräsidenten Markus Söder sind bei der Präsentation des künftigen Landeskabinetts ein paar Überraschungen gelungen - allen voran der Rauswurf von Kultusminister Ludwig Spaenle. Der galt zwar als überfordert mit der Gymnasialreform, war aber eigentlich Söder-Mann - und er konnte als Chef der Münchner CSU auf eine beachtliche Hausmacht bauen.
Eine Absage an Vetternwirtschaft, so könnte man die Entscheidung Söders deuten. Aber natürlich ist eine Kabinettsbildung in Bayern trotzdem keine nüchterne Auswahl der Besten. Es gilt, ein fragiles Gleichgewicht der Bezirke herzustellen - und natürlich enge Vertraute in Schlüsselpositionen zu bringen. So gesehen ist die neue Kabinettsliste doch eher ein kleinerer Wurf: Einige neue Gesichter, wieder ein Schrittchen hin zu einer angemessenen Vertretung von Frauen in der Landesregierung und immerhin eine Seiteneinsteigerin in den Politikbetrieb.
Über der ganzen Debatte über die neuen und alten Köpfe im Münchner Kabinett darf man aber eines nicht vergessen: Diese Landesregierung ist für Markus Söder vor allem ein Wahlkampfinstrument. Mit dieser Mannschaft will er bei der Landtagswahl im Oktober die Alleinherrschaft der CSU gegen alle Widrigkeiten verteidigen. Je nach Wahlausgang werden danach die Karten ohnehin neu gemischt.
Die Verschiebung der Zuständigkeit für Integration in den Beritt des "Schwarzen Sheriffs" Joachim Herrmann zeigt dabei erneut, wo Söder angreifen will. Mit demonstrativer Härte in der Flüchtlingspolitik versucht er, die AfD im Freistaat kleinzuhalten. In dieselbe Richtung gingen auch schon Ankündigungen zum Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei und einer Art bayerischen Migrationsamtes. Ob sich der Kompetenzwirrwarr in der deutschen Sicherheitspolitik wirklich mit neuen Behörden überwinden lässt, sei dahingestellt. Aber das beabsichtigte Signal ist klar: Söder stoppt die Einwanderung.
Möglicherweise setzt der Seehofer-Nachfolger mit der Sicherheits- und Migrationspolitik im Oktober wirklich auf das richtige Pferd. Aber spätestens, wenn trotz Grenzpolizei und schnelleren Abschiebungen die Mieten nicht bezahlbarer werden, die Staus auf den Straßen nicht weniger, der Breitbandausbau nicht schneller und die Energiewende nicht erfolgreicher, dann wird der Ministerpräsident doch einen größeren Wurf brauchen, um den Freistaat erfolgreich in die Zukunft zu führen.
