München (DK) Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen wollen Teile der Landtags-CSU den Druck auf die Stadt München erhöhen, das Projekt nicht länger zu blockieren. Die CSU werde "nicht akzeptieren, dass man einfach durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung einfach auf die lange Bank schiebt.
Das geht nicht. Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück", sagte der Chef des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber, gestern in einer Ausschusssitzung in München. "Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden", kündigte er an. Auch Otmar Bernhard (CSU) sagte: "Ein Dialog muss einmal ein Ende haben."
Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bremsten sofort: "Staatsregierung und Landeshauptstadt München haben die einvernehmliche Absicht, die Frage der dritten Startbahn am Flughafen München partnerschaftlich zu diskutieren und zu lösen", betonte Seehofer. Es bleibe beim mit der Stadt München gemeinsam vereinbarten Verfahren. "Es gab und es gibt kein Ultimatum, dies wäre nicht der Stil der Staatsregierung." Söder erklärte: "Vonseiten der Staatsregierung gibt es ein zeitoffenes Dialogangebot." Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte gelassen. "Die aktuelle Entwicklung für den Flughafen werden wir demnächst im Aufsichtsrat diskutieren. Dazu hat der Aufsichtsratsvorsitzende zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen", sagte Reiter. "Ich nehme einmal an, dass auch Herr Huber diesen Zeitplan kennt."
Die Opposition wies das Ultimatum Hubers ohnehin sofort zurück. "Diese Drohkulisse braucht in einem offenen Dialog niemand", sagte SPD-Chefin Natascha Kohnen. Markus Ganserer (Grüne) verwies darauf, dass die Landeshauptstadt lediglich den Bürgerwillen umsetze.
Erwin Huber betonte jedoch im Gespräch mit unserer Zeitung: "Es gibt in der CSU-Landtagsfraktion eine große Mehrheit für den Bau, also die demokratische Legitimation für den Mehrheitsgesellschafter Freistaat Bayern. Alle niederbayerischen Landräte haben kürzlich einmütig für den Bau der 3. Startbahn votiert."
Eine dritte Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid im Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. ‹ŒFoto: Eckl/dpa
