Wolnzach (WZ) Dringend Klärungsbedarf sieht Mathias Böck (FDP), nachdem Mitte November Inhalte des bis dahin nicht-öffentlichen Entwurfs zum dritten Bericht des Prüfungsverbandes an die Presse gelangt waren. "Da stellt sich doch die Frage, woher diese Informationen kamen", so Böck im Gemeinderat.
Damit bezog sich der FDP-Rat auf einen Artikel über die Wolnzacher Finanzaffäre, der am 17. November in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. In diesem zitiert das Blatt aus dem vorläufigen dritten Teil des Prüfberichtes, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht-öffentlich behandelt worden war (PK vom 18. November). "Dass der Berichtsentwurf der SZ zugespielt wurde, geht doch nicht", kritisierte Böck. Deshalb wolle er wissen, welche Stellen und Personen vor dem 16. November ein Exemplar bekommen haben.
Eine entsprechende Anfrage seiner FDP-Fraktion war bereits im Vorfeld an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) gegangen. In dem Antwortschreiben, das Bürgermeister Jens Machold in der Sitzung vorlas, weist der Prüfungsverband jegliche Verdächtigungen von sich. Der Entwurf des Prüfungsberichtes sei vor der Schlussbesprechung, die bereits am 1. Oktober in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung stattfand, dem Markt und der Rechtsaufsicht zugegangen, heißt es darin. An Presseorgane habe der Verband weder den Entwurf noch den endgültigen Bericht vom 10. November weitergegeben. Das sei in den einschlägigen Rechtsvorschriften "nicht vorgesehen" und werde auch "nie praktiziert", was dem Markt bekannt sei, so Günther Heimrath in dem BKPV-Schreiben. Den Vorwurf einer "unbefugten Weitergabe" weist der BKPV ausdrücklich zurück.
Auf Böcks Frage, wer denn grundsätzlich "eine befugte Stelle" sei, nannte Bürgermeister Machold den Markt, die Rechtsaufsichtsbehörde, die Landesanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft. Alles in allem nicht zufrieden war Mathias Böck mit den Antworten: "Der Verband muss uns Rede und Antwort stehen", forderte er eine Sondersitzung und drohte sogar, den BKPV anzuzeigen. "Das muss geklärt werden, sonst steht ja der gesamte Gemeinderat unter Verdacht. Denn einer lügt offensichtlich."
Damit fühlten sich am Donnerstag auch einige Gemeinderäte von Böck unter den Verdacht gestellt, geplaudert zu haben. Erbost reagierte Wirtschaftsreferent Karl Straub (CSU) und warf Böck vor, "bereits in einem E-Mail fast den kompletten Gemeinderat beschuldigt zu haben, etwas herausgegeben zu haben". "Wenn einer unanständig ist, dann Sie", konterte er erzürnt in Richtung Böck.
"Ich spiele nicht Hobbydetektiv", lenkte Bürgermeister Jens Machold die Diskussion wieder in ruhigere Bahnen. Vom Rathaus sei der Bericht jedenfalls nicht weitergegeben worden, stellte er fest. Machold dankte vielmehr dem Gemeinderat bei dieser Gelegenheit dafür, dass er bisher in der Finanzaffäre große Neutralität gewahrt und keine Hetzkampagne gestartet habe.
Selbstverständlich wolle man aber dem Antrag von Mathias Böck und der FDP-Fraktion nachkommen und darüber abstimmen, ob zu der Sache eine Sondersitzung mit dem Prüfungsverband gewünscht wird. Das ist nicht der Fall: Bei der Abstimmung sprachen sich nur drei Marktgemeinderäte – Mathias Böck, Petra Thalmeir-Bichler (beide FDP) und Gernot Trapp (SPD) – für eine Sondersitzung aus. Nötig gewesen wäre ein Viertel der Stimmen.
