Der CSU und den Freien Wählern hat es pressiert - aus gutem Grund.
Am Nikolaustag hat das Kabinett eiligst weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen, die der Landtag nun am Dienstag abnicken soll. Der Druck aus den Landkreisen und Kommunen ist zu groß geworden, um das weitere Vorgehen auf die lange Bank zu schieben. Dem Gesundheitssystem droht in vielen Ecken Bayerns der Kollaps - aus mehreren Gründen.
Die Nachverfolgung der Infektionsketten gelingt nur noch rudimentär, wichtige Operationen müssen verschoben werden und dann ist da das seit Monaten über die Maßen geforderte Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ihm gilt wie vielen anderen Berufsgruppen höchste Anerkennung und tiefster Dank. Das alles sind Fakten, die es nicht zu leugnen gibt. Da bringt es auch nichts, sich am bisweilen autoritären Führungsstil Söders zu ereifern. Worüber dafür möglichst schnell gesprochen werden muss, ist die Krisenpolitik der Behörden und vor allem, was bereits jetzt für die Zukunft eingeleitet worden ist - vor allem in der Gesundheitsversorgung.
Denn die nächste Pandemie wird kommen. Zwischen der ersten und zweiten Welle ist wertvolle Zeit verstrichen, ohne dass sich die Lage nun besser in den Griff bekommen lässt. Masken gibt es zwar genug, der digitale Wandel sollte dafür aber bald einmal Fahrt aufnehmen. Der Nutzen der Corona-Warn-App erschließt sich immer noch nicht allen. Die neuerliche Verschärfung bestärkt indes auch viele Kritiker, weil Fragen offen bleiben. Weshalb müssen nicht alle Schüler ab der 5. Klasse in den Distanzunterricht? Weshalb rollt der Ball in den Bundesligen immer noch? Wieso dürfen sich gerade fünf Personen aus zwei Haushalten treffen? Die neuerliche Verschärfung ist nicht so konsequent, wie sie aus Söders Sicht hätte sein müssen.
Stefan König
