Hilpoltstein (jom) Mit den Reden der drei Fraktionssprecher zur Lage der Stadt ist die erste Stadtratssitzung des neuen Jahres zu Ende gegangen. Michael Greiner von den Freien Wählern kritisierte dabei vor allem die Wirtschaftspolitik des Bürgermeisters.
Greiners Ansicht nach ist hier die Entwicklung der Stadt enttäuschend. Die Steuerkraft reiche nur zum neunten Platz unter den 16 Landkreisgemeinden, die Gewerbesteuer sei in den vergangenen Jahren nur unterdurchschnittlich gewachsen und die Kaufkraftabschöpfung sei mit die geringste unter den mittelfränkischen Mittelzentren. Die Hilpoltsteiner geben ihr Geld also überwiegend in anderen Orten aus.
Greiner appellierte deshalb, die Zahl der Arbeitsplätze in Hilpoltstein zu erhöhen. Allerdings gelinge der Stadtverwaltung schon seit langem keine Weiterentwicklung des Gewerbegebiets an der Autobahn. Hier hätten die FW stets den Kauf neuer Flächen gefordert. "Aber wir sind hier gegen ein Bollwerk der Selbstzufriedenheit gelaufen", sagte Greiner. Deshalb müsse die Stadt jetzt gute Betriebe abweisen, die sich eigentlich in Hilpoltstein ansiedeln wollten. Als Beispiel dafür nannte Greiner das Unternehmen HTI Gienger, das jetzt groß in Röttenbach investiere.
Das häufige Kolportieren falscher Fakten beklagte anschließend Benny Beringer von der SPD, der zu Beginn seiner Rede ganz andere Zahlen zur wirtschaftlichen Lage der Stadt nannte: 50 Prozent mehr Gewerbesteuer, die Steuerkraft insgesamt fast verdoppelt und Platz drei im Landkreisvergleich, was die absoluten Steuereinnahmen angeht. Von einem Absturz, wie ihn Greiner zeichnete, könne deshalb nicht die Rede sein. "Wir brauchen uns den Wirtschaftsstandort Hilpoltstein nicht schlechtzureden", sagte Beringer. Er warnte auch davor, auf einem überhitzten Immobilienmarkt den Flächenerwerb zu forcieren. Die Stadt als größter Grunderwerber würde sich damit selbst die Preise kaputt machen.
Einen Appell für ein besseres Miteinander richtete dann Hans Meier an seine Stadtratskollegen. Der Fraktionssprecher der CSU sorgt sich wegen des oft aggressiven Untertons im Gremium, sieht aber die Stadt mit den besten Voraussetzungen für die nächsten 20 Jahre ausgestattet. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Als unverzichtbares Bauprojekt für die Zukunft sieht Meier eine neue Sporthalle mit Lehrschwimmbecken, damit alle Kinder das Schwimmen lernen können.
Benny Beringer hatte hingegen mehr sozialen Wohnungsbau gefordert. Außerdem solle man sich Gedanken über einen neuen Veranstaltungsaal machen. Denn seiner Ansicht nach seien die oft enttäuschenden Besucherzahlen bei kulturellen Veranstaltungen auch der unpassenden Lokalität geschuldet. Die Förderung der Kultur, aber nur bei strikter Einhaltung der Haushaltsdisziplin, nannte schließlich Michael Greiner. Er erwartet von der neuen Kulturamtsleiterin Kathrin Blomeier ein Programm, das vor allem Angebote für die breite Bevölkerung enthält.
