Rund 50 Sparkassen hatten die Visa-Karten von ING-Diba, DKB, Postbank und anderen Geldhäusern gesperrt, so dass diese von ihren Automaten kein Bargeld ziehen konnten. Dagegen haben vier Banken geklagt und vom Landgericht Verden Recht bekommen.
Ab sofort muss die Sparkasse Nienburg diesen Boykott aufgeben, sonst droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Das Vordringen der Direktbanken, von denen viele ihren Kunden eine kostenlose Bargeldversorgung in der Eurozone oder sogar darüber hinaus (DKB Bank) anbieten, wollten rund 50 Sparkassen dadurch bremsen, dass sie die Visakarten dieser Banken an ihren Automaten sperrten. Davon betroffen sind Kunden von ING-Diba, Comdirekt, Deutsche Kreditbank (DKB) und Volkswagen Bank. Neben diesen Direktbanken sperrten Sparkassen auch gleich die Kreditkarten von einigen Filialbanken wie Postbank, GE Money und Santander Consumer Bank.
Sparkasse muss Automaten für VISA öffnen
Jetzt liegt ein erster gerichtlicher Beschluss des Landgerichts Verden in Niedersachsen (Az: 10 O 102/08) im Musterverfahren gegen die Sparkasse Nienburg vor. Dem Antrag der vier klagenden Banken (Citibank, ING-Diba, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank) wurde von der Kammer für Handelssachen stattgegeben. Grundlage der gerichtlichen Entscheidung ist ein Verstoß der Sparkasse gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern verbietet.
Dies bedeutet, dass es der Sparkasse Nienburg ab sofort untersagt wird, die VISA-Karten der genannten Banken zu sperren. Bargeldverfügungen sollten ab Anfang nächster Woche wieder möglich sein. Falls die Sparkasse dieser einstweiligen Verfügung nicht nachkommt, wurde ihr mitgeteilt, dass bei jedem einzelnen Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig wird. "Diese Entscheidung ist ein erster erfreulicher Teilerfolg für alle Bankkunden, da hiermit der freie Wettbewerb unter den Banken und Sparkassen in Deutschland, von dem alle Verbraucherprofitieren, gefördert wird, " heißt es dazu bei der ING-Diba.
Nun hoffen die boykottierten Banken, dass die anderen Sparkassen nach diesem Gerichtsbeschluss einlenken und ihre Automaten allen Kunden wieder zugänglich machen.
