München/Ingolstadt (peh) In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag ist der Antrag des Pfaffenhofener CSU-Abgeordneten Karl Straub angenommen worden.
Dieser hatte bezüglich der PFC-Belastung im Landkreis Pfaffenhofen gefordert, die weitere Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser zu stoppen, belastete Gebiete auf ein unbedenkliches Maß zu sanieren und betroffene Bürger zu unterstützen. Wie das Büro des Abgeordneten unserer Zeitung auf Anfrage mitteilte, stieß der Antrag erwartungsgemäß auf breite Zustimmung. CSU, Freie Wähler und Grüne stimmten zu, die SPD enthielt sich.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in Zusammenhang mit Belastungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) im Landkreis Pfaffenhofen auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine vollkommene Transparenz hinsichtlich der Ausbreitung der PFC-Belastungen im Landkreis Pfaffenhofen sowie hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren hergestellt wird. Eine weitere Verunreinigung von Grund- und Oberflächengewässer ausgehend vom Flugplatz Manching soll gestoppt werden. Den betroffenen Bürgern müsse aufwandsneutral sauberes Wasser zur Gartenbewässerung zur Verfügung gestellt und die Mehrkosten für die Reinigung von mit PFC belastetem Baugrundwasser sowie Entsorgungskosten von mit PFC belastetem Erdaushub ersetzt werden.
Die PFC-Belastung stelle für die Betroffenen eine "unzumutbare Härte" dar, während es für den Flugplatz noch keine Auflagen zur Reinigung des Oberflächenwassers gebe. "Hier muss das Verursacherprinzip gelten", so Straub und andere CSU-Abgeordnete in dem Antrag.
Der Umweltexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, kritisiert scharf, dass die CSU im Umweltausschuss einen Änderungsantrag der SPD abgelehnt hat, der Freistaat Bayern solle bei der Entschädigung in Vorleistung gehen. Die CSU lehnte laut von Brunn auch die SPD-Forderung ab, dass alle Mehrkosten der Betroffenen entschädigt werden müssten. Dieses Ping-Pong-Spiel, das die CSU hier veranstalte, sei ein reines Spiel auf Zeit - zu Lasten der Bürger: "Das Verteidigungsministerium ist der Ansicht, dass keine Ansprüche auf Schadensersatz der betroffenen Bürger bestehen. Aber die CSU im Landtag sieht trotzdem keinen Anlass zur Hilfe durch den Freistaat! "
Der SPD-Umweltexperte fordert die Staatsregierung auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit die landwirtschaftlichen Betriebe in Westenhausen, Lindach und Umgebung durch die PFC-Verseuchung nicht in existenzielle Not geraten und die Landwirte ihre Felder wieder dauerhaft mit sauberem Grundwasser bewässern können. "Darüber hinaus müssen die Menschen vor Ort umfassend und unbürokratisch entschädigt werden. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend", sagt von Brunn.
Parallel zu den abgelehnten Änderungsanträgen hat SPD-Landtagskandidat Markus Käser eine Anfrage an das Verteidigungsministerium gestellt, mit der er "nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bezüglich Verwendung von PFC-haltigen Löschschäumen auf Militäranlagen, insbesondere auf dem Flughafengelände in Manching" beantragt. Käser will vor allem wissen: Seit wann hat die Bundeswehr am Standort Manching Kenntnis über die Risiken für Umwelt und Gesundheit von PFC-haltigen Löschmitteln? Wurden trotz Kenntnis ab diesem Zeitpunkt, insbesondere auf dem Flugplatzgelände Manching, noch Übungen mit Einsatz von PFC-haltigen Löschmitteln durchgeführt? Welche Maßnahmen wurden ab Kenntnis ergriffen, um die Belastung der Umgebung durch Einträge der PFC-haltigen Löschmittel in das Grundwasser zu vermeiden?
