Berlin (DK/AFP) Union und SPD wollen die zeitweise Abgabe des Führerscheins auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Polizeigewerkschaften reagierten positiv, Verkehrsverbände kritisch.
„Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es in einer Vereinbarung der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) sagte: „Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen.“ Vor allem Unionspolitiker hatten für diese Erweiterung des Strafenkatalogs geworben. Die Idee wird schon länger diskutiert, ist bei Juristen allerdings umstritten. Bislang kann ein Fahrverbot nur erteilt werden, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.
Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßte den Plan. „Wir fordern seit Langem, dass es neben Geld- und Freiheitsstrafen auch andere Sanktionen geben sollte“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. „In einer Gesellschaft, in der Mobilität einen hohen Stellenwert hat, kann ein Führerscheinentzug wirksamer sein als eine Geldstrafe.“ Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa (ACE). Dem Vorschlag hänge „der Geruch des Populismus“ an, hieß es beim ACE. Seite 2
