Saarbrücken (AFP) In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte gestern, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei "der Bund gefragt". Die Ministerpräsidenten der Länder begannen auf Schloss Halberg in Saarbrücken ihre zweitägige Jahreskonferenz.
Pistorius sagte zu straffällig gewordenen Flüchtlingen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, wonach der Schutzanspruch verwirkt sei. Dies müsse "sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ergänzte, Bund und Länder müssten in diesem Punkt "noch besser zusammenarbeiten". Ziel müsse sein, "gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen".
Für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten wollen von CDU und SPD geführte Bundesländer dagegen die Arbeitsmarktchancen verbessern. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchten Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Für diese Menschen sollten kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung geschaffen werden. Vorbild sei ein entsprechendes kanadisches Modell. Kanada lasse "auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen - das sollten wir auch für Deutschland prüfen."
