Regensburg (DK) Es kommt Bewegung in die Regensburger Korruptionsaffäre. Das Amtsgericht hat eine Bewährungsstrafe von einem Jahr gegen den ehemaligen Vorstand des Immobilien Zentrums (IZ) Regensburg und eine Geldstrafe von 500 Tagessätzen verhängt.
Das teilte die Regensburger Staatsanwaltschaft gestern mit.
Am 28. Februar hatte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen und Bestechung in einem Fall zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen beantragt. Einem Strafbefehl kann das Gericht ohne mündliche Hauptverhandlung, sozusagen am Schreibtisch, zustimmen. Damit könne ein Verfahren beschleunigt werden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Gegen dieses Urteil kann der Beschuldigte Rechtsmittel einlegen und so eine öffentliche Hauptverhandlung erzwingen. In einer ersten Stellungnahme riet der Verteidiger des Unternehmens, der ehemalige CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler, jedoch von einem solchen Vorgehen ab. Laut Gauweiler hatte der ehemalige Vorstand des IZ mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und sich umfangreich zur Sache geäußert. Zwar halte die Verteidigung den Vorwurf der Vorteilsgewährung und vor allem den der Bestechung für falsch. "Angesichts der erheblichen persönlichen Belastung durch die Umstände einer öffentlichen Anhörung und im Interesse des Unternehmens" habe man seinem Mandanten daher geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren.
Der Immobilienunternehmer soll von Mitte 2012 bis Mitte 2016 rund 160 200 Euro an den späteren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und dessen SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden überwiesen haben. Ein Teil des Geldes soll dazu gedient haben, eine Baugenehmigung für ein Areal zu erwirken, das laut Flächennutzungsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen war. Die Stadtverwaltung hatte wiederholt eine Bebauung abgelehnt. Für das angesprochene Grundstück "Auf der Platte" sei auch im Zuge der Spenden keine Baugenehmigung erteilt worden. Die Ermittlungen gegen Wolbergs in dieser Sache sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
