Gaimersheim (DK) Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk machte der Marktgemeinderat den Gaimersheimer Bürgern in seiner Sitzung am Mittwochabend. Denn die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig eine Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 300 auf 250 Prozent.
Laut Kämmerer Horst Heilmeier wird mit der Reduzierung um ein Sechstel der Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses um etwa 30 Euro entlastet. Für den Markt Gaimersheim bedeutet der Beschluss Mindereinnahmen von knapp 207 000 Euro pro Jahr.
Der Antrag von Otto Hauf (FDP) kam allerdings für viele offenbar etwas überraschend. Zumindest zu diesem Zeitpunkt. „Wir leben in einer sehr reichen Kommune“, begann Hauf seinen Beitrag zur Aussprache über den Haushalt 2015. Der Markt sei deshalb „in der Lage, die Bürger steuerlich zu entlasten“. Der FDP-Mann plädierte daher dafür, die Grundsteuer B auf 150 Prozent zu halbieren, denn die Senkung dieser Steuer helfe Eigentümern und Mietern, also praktisch jedem.
Haufs Antrag führte jedenfalls zu einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen noch einmal berieten. Danach schien den meisten Gremiumsmitgliedern eine Senkung von 300 auf 150 Prozent doch zu stark. So nannte CSU-Fraktionssprecher Anton Meyer einen solchen Schritt „zu weitgehend“, weshalb er sich für eine Senkung auf 250 Prozent aussprach. Auch Meyers Parteifreunde Maria Ledl („das wäre ein kleiner Anteil für jeden“) und Alexander Heimisch konnten sich damit anfreunden. „Und damit bringen wir auch das Zahlenwerk nicht durcheinander“, so Heimisch.
SPD-Fraktionssprecher Robert Leixner hingegen hielt eine Senkung des Hebesatzes „zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig“ und für „ein falsches Zeichen“. Klaus Meier (SPD) meinte, Verlässlichkeit müsse oberste Priorität haben, weshalb er betonte: „Wenn wir jetzt mit der Steuer runtergehen, muss der Hebesatz auch längerfristig so bleiben.“ Und Ingrid Seehars vertrat die Meinung, „auch Investitionen sind schließlich eine Rückerstattung an die Bürger“.
Monika Raml, FW-Fraktionssprecherin, sagte dagegen, die Freien Wähler „würden auch 150 Prozent mittragen“. Sie gab aber auch zu bedenken, dass dies hätte vorher besprochen werden sollen.
In der Abstimmung sprachen sich dann lediglich drei Ratsmitglieder für eine Senkung auf 150 Prozent aus, alle anderen sahen eine Reduzierung auf 250 Prozent als gerechtfertigt an.
Der letztlich einstimmig beschlossene Haushaltsplan 2015 des Marktes schließt nun im Verwaltungshaushalt mit 31 730 071 Euro, im Vermögenshaushalt mit 35 714 408 Euro, insgesamt also mit dem Rekordwert von 67,4 (Vorjahr: 57,5) Millionen Euro. Die Grundsteuer A bleibt bei 340 Prozent, die Grundsteuer B sinkt von 300 auf 250 Prozent. Unverändert bleibt auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 350 Prozent.
Einstimmig wurde auch der Finanzplan für den Zeitraum von 2014 bis 2018 durchgewunken. Während der Verwaltungshaushalt in allen Jahren nur leicht zwischen 31 und 32 Millionen Euro schwankt, beträgt der Vermögenshaushalt in diesem Jahr 26,4 Millionen Euro, im kommenden Jahr 35,7 Millionen Euro, 2016 dann 13,3 Millionen Euro und in den Folgejahren 8,6 beziehungsweise 7,5 Millionen Euro.
In der Aussprache über den Haushalt sprach Bürgermeisterin Andrea Mickel zuvor von „beeindruckenden und großen Zahlen“. Und sie konkretisierte sie mit Beispielen, in die der Markt investiere. So erwähnte sie im Bereich Soziales den Neubau des Jugendtreffs. Dies sei „ein wichtiger Schritt in die Zukunft und ein Projekt, um das uns andere beneiden werden“. Dazu zählten aber auch beispielsweise die Erweiterung des Kindergartens Lippertshofen und das geplante Mehrgenerationenhaus. Im Bereich Bildung – „ein wichtiger Auftrag für uns“ – werde 2015 die Erweiterung der Mittelschule abgeschlossen. Im Sektor Freizeit und Kultur plane der Markt eine Bühne, beim Thema Wohnen werde das Baugebiet „Flussäcker“ in Lippertshofen konkret, im Hauptort soll das Gebiet „Alte Ziegelei“ verwirklicht werden, nachdem der Markt seit 2010 kein neues Baugebiet mehr ausgewiesen habe.
Genau das war CSU-Sprecher Meyer ein Dorn im Auge. In der Baulandpolitik gehe die Entwicklung „viel zu langsam vorwärts“, monierte er. Die Knappheit von Bauland habe dazu geführt, dass der Quadratmeterpreis für Wohnbauland von rund 350 Euro vor zwei Jahren auf jetzt „bis zu 600 Euro und darüber“ gestiegen sei. Und auch im Gewerbebereich sei Gaimersheim „ausverkauft“. Um den Verkehr aus dem Innerort zu bringen, forderte Meyer erneut eine Nord-Süd-Verbindung im Osten von Gaimersheim. Zudem beklagte er teilweise zu hohe Kosten für Neubauten. Auch Meyer fasste aber zusammen, dass der Haushalt 2015 „vor guten Zahlen strotzt“.
SPD-Sprecher Leixner hob die Zuführung zum Vermögenshaushalt von fast 6,3 Millionen Euro ebenso hervor wie die Rekordausgaben für Baumaßnahmen von über 30 Millionen Euro. Und er betonte, dass die geplanten Investitionen nur zum Teil aus Rücklagen bedient werden müssten, mit dem vorhandenen Eigenkapital auch weitere Investitionen langfristig gewährleistet seien.
Raml lobte neben den Finanzen unter anderem die „professionelle Ortsplanung“ und verwies dabei auch auf die Einrichtung der Zukunftswerkstatt, bei der auch die Bürger an der Ortsentwicklung mitgestalten können. Sie erkannte „bis auf den Verkehr keine großen Probleme in Gaimersheim“. Bericht über weitere Themen der Sitzung folgt.
