Allersberg (rm) Mit der Gegenstimme von Walter Penkert (ABF) hat der Marktgemeinderat am Montagabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet und den Finanzplan für die Jahre bis 2019 gebilligt.
Mit einer einstimmigen Empfehlung hatte der Hauptausschuss das rund 350 Seiten starke Werk mit den Fraktionssprechern vorberaten und ohne Gegenstimme dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Trotzdem gab es einige Wortmeldungen, die Holger Gmelch (CSU) zum Abschluss der Debatte nicht verstehen konnte. Irritiert zeigte er sich vor allem, weil ausgerechnet jene redeten, die auch bei der Vorberatung dabei waren. "Soll das eine pressewirksame Darstellung sein" fragte er. Die steigende Schuldenentwicklung stört auch Gmelch, sie sei aber nötig, um Grundstücke für ein Gewerbegebiet erwerben zu können.
Statements der Fraktionssprecher müssten möglich sein, milderte sein Fraktionskollege Norbert Schöll ab. Er bezeichnete es als Frechheit, die Ausweisung großer Baugrundstücke voranzutreiben anstatt Grundstücke für den Normalbürger bereitzustellen. Dies hatte nämlich Walter Penkert (ABF) gefordert, um damit Einkommensstärkere in die Marktgemeinde zu locken.
Roger Bitsch (SPD) bereiten die Schulden ebenfalls Sorgen. In den kommenden Jahren solle versucht werden, diese wieder zu senken. Beim Freibad sei man sich einig gewesen, dieses fit zu machen, nun werde es aber im Finanzplan wieder geschoben. Mit dem Neubau der Grundschulturnhalle habe man versucht, einen Schwerpunkt zu setzen, hielt Bürgermeister Bernhard Böckeler dagegen. Weil dort der Boden nicht mehr reparabel und die Planung auch bereits vergeben sei. Für das Freibad seien für die Jahre 2017 bis 2019 400 000 Euro eingeplant.
Mehr Haushaltsdisziplin der Verwaltung forderte Walter Penkert, nachdem in den vergangenen Jahren die Haushaltsansätze oftmals deutlich überschritten wurden. Und erneut brachte er seinen Vorschlag ein, bei der Grundschulturnhalle das Untergeschoss zu verlängern, um darüber dann die Turnhalle vergrößern zu können. Damit könnte man auch gleichzeitig Lagerflächen für Allersberger Vereine schaffen. Die Kindergärten hätten eine tolle Ausstattung, aber auch der Waldkindergarten koste nun 45 000 Euro im Jahr.
Auch dies versuchte der Bürgermeister zu entkräften: Mit den überschrittenen Haushaltsansätzen seien deutlich höhere Einnahmen verbunden gewesen. Und auch die Schuldenentwicklung relativiere sich, wenn die Fehlbeträge für die kostenrechnenden Einrichtungen mit allein über zwei Millionen Euro berücksichtigt würden. Böckeler kündigte zusammen mit Finanzchefin Katrin Müller für dieses Jahr auch noch die neuen Kalkulationen für die Wasserversorgung, Entwässerung und Friedhofsgebühren an, wobei mit deutlich steigenden Gebühren zu rechnen sei, nachdem viele Maßnahmen durchgeführt wurden und man derzeit defizitär arbeite.
Den gesetzten Schwerpunkt für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Hebung des Niveaus bei den Einsatzfahrzeugen, die gesetzmäßige Beteiligung an den Personalkosten in den Kindertagesstätten und die laufende Planung für die neue Turnhalle an der Grundschule führte Böckeler zudem ins Feld.
