Gerolsbach - Der parteilose Gemeinderat Stefan Maurer hat sich am Freitag in einer Presseerklärung noch einmal zum gescheiterten Bürgerbegehren geäußert.
Darin greift er Bürgermeister Martin Seitz (CSU) an und behauptet, es gehe ihm nur um seine persönlichen Eigen- und Firmeninteressen.
"Das sieht man an seiner Stellungnahme zum Ausgang des Bürgerentscheids", sagt Maurer. "Da nutzt er sein Amt gemäß der Devise, Angriff ist die beste Verteidigung aus, um bewusst mit Unwahrheiten und Unterstellung Hass und Hetze zu verbreiten. " Bereits Anfang September sei die Bürgerinitiative mit folgendem Satz in unserer Zeitung zitiert worden: "Unsere Bürgerinitiative und meine Person stehen in keinerlei Verbindung zu Herrn Stefan Maurer. " Bürgermeister Seitz hetze hier weiter mit falschen Verdächtigungen "trotz besseren Wissens".
Maurer weiter: "Der Bürgermeister weiß auch, dass ich die Meinung vertrete, dass die Gemeinde bei einer Flächennutzungsplanänderung aktiv auf die Nachbarn zugehen soll, um im Verfahren eine Lösung zu finden. Deshalb habe ich auch für den Aufstellungsbeschluss in Singenbach gestimmt. " Das alles sei dem Bürgermeister bekannt, schließlich habe er selbst die Sitzung geleitet. "Dies war auch der Grund, warum die Bürgerinitiative nicht auf mich zugegangen ist. Nur der Bürgermeister ging wie immer nach seiner Gutsherrnmethode vor, statt auf die betroffenen Nachbarn zu. Und jeder weiß, dass Einwände von Nachbarn und Bürgern bei solchen Verfahren in Gerolsbach unter der Führung von Bürgermeister Seitz immer mehr oder weniger ignoriert werden. "
Dazu komme noch, dass der Bürgermeister "mit seiner Hetze gegen mich scheinbar nur von seinen Methoden ablenken will", betont Maurer. So habe Bürgermeister Seitz durch den Genehmigungsantrag dafür gesorgt, dass die Änderung des Flächennutzungsplans, über den am Sonntag im Bürgerentscheid abgestimmt wurde, bereits vor dieser Abstimmung vom Landratsamt genehmigt wurde. Maurer: "Das ist Demokratieverständnis und Bürgerbeteiligung nach Bürgermeister Seitz. "
Auch habe Seitz bis heute nicht gesagt, was er mit dem "Privatbaugebiet von zirka 30000 Quadratmeter, die ungefähr das Dreifache der jetzigen Firmenfläche ausmacht", machen wolle. "Sollen hier, in Zeiten des Flächensparens, private Vorratsflächen geschaffen werden? ", fragt Maurer.
Und weiter: "Ebenso verschweigt er, warum das Grundstück nicht der gewerbesteuerzahlenden Firma gehört, sondern den Familienangehörigen des Bürgermeisters. Wird das ein Steuersparmodell für die Firma? Auch wenn immer versucht wird, die Sache nur als normale Firmenerweiterung darzustellen, faktisch ist es die Ausweisung eines neuen Gewerbe- und Mischgebiets, wie es auch in Gerolsbach geschah. "
In seiner Erklärung stellt Maurer auch diese Frage: "Warum erklärt Seitz nicht, weshalb bis jetzt alle anderen Grundstückseigentümer, die Flächen in vergleichbaren Größenordnungen ausgewiesen haben wollten, vorher Flächen an die Gemeinde abtreten mussten, nur er beziehungsweise seine Familie nicht? Damit würde die Gemeinde auch am Planungsgewinn profitieren, in dem sie die Grundstücke gewinnbringend verkauft. "
Und Maurer kritisiert auch, dass die Firma Seitz einerseits in ihrer Veröffentlichung zum Bürgerentscheid Aussagen wie diese verbreitet habe: dass gemeindlichen Investitionen auch durch die Firma ermöglicht würden, "wenn sie anderseits der Gemeinde ihren Anteil am millionenschweren Planungsgewinn, der durch die Umwandlung von Ackerland in Baugebiet entsteht, verwehrt. Geht hier wieder Eigenwohl vor Allgemeinwohl? "
Maurer weist darauf hin, dass andere Personen - auch Firmen - durch den Kauf ihrer Grundstücke direkt oder indirekt die Gemeindekasse füllten. Unterm Strich sieht es für Maurer so aus, dass der Bürgermeister mit Hilfe seines Amtes versuche, den maximalen Vorteil für seine Firma und Familie herauszuholen. Deshalb könne er es auch verstehen, dass es "ihm dann seine Stimmung vergiftet, wenn solche Zusammenhänge an die Öffentlichkeit kommen und ich mich als Bürger und gewählter Gemeinderat nicht als Vertreter seiner privaten Interessen verstehe. Aber darf er deshalb in seiner Funktion als Bürgermeister Hetze verbreiten? Das verträgt sich nicht mit dem Amt eines Bürgermeisters. "
bdh
