Ideen auf Stammtischniveau zu haben ist das eine, eine solche Idee aber dann auf Stammtischniveau umsetzen zu wollen, ist dumm. Die Autobahnmaut in Deutschland ist nicht deshalb gescheitert, weil sie eine verwerfliche Idee wäre. Sie ist gescheitert, weil sie dilettantisch vorbereitet war. Das geht auf des Konto der CSU.
Zur Erinnerung: Die Mautdebatte nahm ihren Anfang kurz nach der Jahrtausendwende. Damals gab es Überlegungen, Autobahnen und Bundesstraßen zu privatisieren. Um das Ganze für mögliche Käufer interessant zu machen, sollte gleichzeitig eine Maut eingeführt werden. Das Projekt wurde aufgegeben, die Mautidee blieb: Mit der "Ausländermaut" zogen die Christsozialen unter dem damaligen Parteichef Horst Seehofer in den Bundestagswahlkampf 2013. Österreicher, Italiener, Franzosen und Niederländer sollten in Deutschland zur Kasse gebeten werden - schließlich zahle der deutsche Autofahrer auch bei den Nachbarn. Weil aber klar war, dass eine Maut nur für Ausländer auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar wäre, sollten auch die einheimischen Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Allerdings wurde ihnen im selben Atemzug versichert, dass sie dafür umgehend bei der Kfz-Steuer entlastet würden - genau in der Höhe der Mautgebühren. Diese Verknüpfung besiegelte letztlich das Schicksal der Autobahnmaut, daran änderte auch der Etikettenschwindel mit der Umwidmung zur Infrastrukturabgabe nichts mehr.
Auch wenn der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Thema Autobahnmaut in dieser Form für vorerst abgeschlossen hält: Das Thema wird die Politik nicht loslassen - allerdings vor einem anderen Hintergrund. In einer Zeit, in der der Klimaschutz im öffentlichen Diskurs ein neues Gewicht erhalten hat, werden die Verursacher von Umweltschäden zur Kasse gebeten. Und das hat nichts mit der Kfz-Steuer zu tun, die unabhängig von den gefahrenen Kilometern berappt werden muss. Beim Auto wird letztlich an einer streckenabhängigen Maut kein Weg vorbeiführen. Die sollte allerdings professioneller vorbereitet sein.
