Stadtrat erhöht den Druck auf das Bauunternehmen

18.05.2010 | Stand 03.12.2020, 4:00 Uhr

Riedenburg / Thann (rat) Den Anwohnern in der Salvatorstraße im Riedenburger Ortsteil Thann sollen durch die Mängel im Unterbau der Straße auf keinen Fall zusätzliche Kosten entstehen. In dieser Frage war sich der Riedenburger Stadtrat bei seiner Sitzung am Montagabend einig.

Kritik wurde im Gremium aber an der Baufirma laut, weil sie bislang keine Vorschläge unterbreitet hat, wie sie den Mangel zu beheben gedenkt. Das Unternehmen müsse endlich schriftlich seine Vorgehensweise darstellen, forderte Bürgermeister Michael Schneider (CSU). Der BGR-Fraktionssprecher Sepp Fuchs verlangte, die Firma "unter Zugzwang" zu setzen. Die Straße müsse repariert werden. Dem pflichtete Robert Pesl, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, bei: "Die Firma sollte erklären, wie sie Abhilfe schaffen will. Diesen Zustand akzeptieren wir nicht." Der CWG-Sprecher Michael Weber zeigte sich "verwundert, dass die zugesagte Stellungnahme der Baufirma noch nicht vorliegt".

 
"Wir müssen den Anwohnern signalisieren, dass keine weiteren Kosten auf sie zukommen", betonte der CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Langer. Schneider ergänzte, dass erneute Beiträge nach dem Gesetz frühestens in 20 bis 25 Jahren erhoben werden dürften. Bekanntlich sind die Anwohner der Straße für die Sanierung anteilsweise zur Kasse gebeten worden. Doch wegen einer Frostschutzschicht, die laut Schneider nicht den Anforderungen der Ausschreibung entspricht, kommt es zu Hebungen um bis zu vier Zentimeter. Laut einer Studie, aus welcher der Bürgermeister zitierte, können deswegen bereits nach wenigen Jahren Risse in der Fahrbahn auftreten. Es sei eine erhebliche Reduzierung der Lebensdauer der Straße zu befürchten. Die Kosten, die für die Behebung dieses Mangels entstehen, sind laut Schneider noch nicht bekannt. Da es hier "unterschiedliche Auffassungen" gebe, habe er das Staatliche Bauamt Landshut eingeschaltet, so Schneider. Die Gewährleistungspflicht für die Straße liege bei vier Jahren. "Doch vielleicht tritt der Schaden nach vier Jahren noch gar nicht auf", warf der FDP-Stadtrat Wolfgang Schleicher ein.

Die Diskussion wurde auf Betreiben von Schneider nicht öffentlich fortgesetzt. "Die Baufirma darf die Überlegungen des Stadtrates nicht aus der Presse erfahren", so Schneider.