Riedenburg (DK) Die Bürgerliste hat gestern Abend ein Konzept zur Finanzierung einer Fachkraft für Stadtmarketing und Tourismus vorgestellt, das ohne zusätzliche Beteiligung von Gewerbe- und Touristikverein auskommt: Eckpfeiler sind die Gründung eines Betriebs und die Einführung eines Kurbeitrags.
Axel Uttlinger, der Vorsitzende der Bürgerliste, begann mit einer positiven Einschätzung: Nach dem jahrelangen Streit um die Einstellung einer Fachkraft für Stadtmarketing und Tourismus in der Großgemeinde Riedenburg gehe es nun endlich nicht mehr um die Frage "Ja oder nein".
Nach schier endlosen Debatten, harten Auseinandersetzungen und unzähligen Sitzungen zeichnet sich nun – wie berichtet – ein Kompromiss ab, der in der Einstellung einer Halbtagskraft bestehen könnte. Doch jetzt, so bekräftigte Uttlinger, gehe es noch um die Frage nach der Finanzierung. Und die birgt, das wurde gestern wieder klar, auch noch genügend Zündstoff.
Denn die Mehrheitsfraktionen von CSU und CWG im Stadtrat sind offenbar nur bereit, der Einstellung einer Fachkraft zuzustimmen, wenn sich die Gewerbevereinigung (GV) und der Touristikverein (TV) finanziell beteiligen. Zuletzt war von einer Summe von jeweils 7500 Euro die Rede, die jeder Verein pro Jahr aufbringen müsste. Zwar hatten beide Vereine bereits signalisiert, sich grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung vorstellen zu können – doch woher sie jedes Jahr soviel Geld nehmen wollen, ist noch unklar.
Austritte befürchtet
Die Bürgerliste hält offensichtlich nicht viel von der Beteiligung der beiden Vereine an der Finanzierung einer Fachkraft. "Das birgt ein großes Risiko für beide Vereine und schränkt deren Handlungsfreiheit ein", so Uttlinger. Und weil soviel Geld vermutlich nur über eine deutliche Erhöhung ihrer Mitgliedsbeiträge herangeschafft werden könnte, befürchtet Uttlinger Austritte. Außerdem wies darauf hin, dass die Geschäftsleute bereits Fremdenverkehrs-Abgabe an die Stadt überweisen.
Deshalb hat sich die Bürgerliste Gedanken gemacht, wie eine Fachkraft auch ohne zusätzliche finanzielle Beteiligung von Gewerbe- und Touristikverein bezahlt werden kann. Das Ergebnis der Überlegungen präsentierte gestern Steuerberater Alois Halser, der als Kassier der Bürgerliste fungiert, vor 35 Zuhörern.
Das Konzept der Bürgerliste basiert auf zwei Säulen. Erstens: Die Gründung eines so genannten Betriebs gewerblicher Art, über den Stadtmarketing und Tourismusförderung abgewickelt werden könnten. Als Beispiel nannte Halser die "Bodenmais Tourismus & Marketing GmbH". Ein solcher Betrieb bekäme, so betonte er, die Vorsteuer erstattet – das wären für Riedenburg etwa 10 000 Euro im Jahr, wie er anhand der Zahlen aus vergangenen Jahren darlegte.
Im Klartext sagte Halser: "10 000 Euro mögliche Vorsteuer-Erstattung pro Jahr sind bislang nicht in Anspruch genommen." Das brachte einige Zuhörer in Rage, die sich fragten, warum man im Rathaus nicht auf die Idee mit dem Betrieb gekommen sei und jedes Jahr 10 000 Euro verschenke.
Halser führte weiter aus, dass für einen solchen "Betrieb gewerblicher Art" ein Jahresumsatz von 30 678 Euro Voraussetzung sei. Um Einnahmen in dieser Höhe zu generieren, könnten aber mehrere gleichartige Betriebe zusammengefasst werden. Seiner Meinung nach könnte etwa der Wohnmobil-Stellplatz mit aufgenommen werden.
Gestaffelter Kurbeitrag
Vor allem aber will die Bürgerliste – und das ist die zweite Säule des Konzepts – die Einführung eines Kurbeitrags in den Fokus rücken. Um diesen Beitrag von den Übernachtungsgästen erheben zu können, müssten allerdings die Ortsteile als Erholungsorte anerkannt werden; das ist laut Halser aber "kein Problem". Bislang ist nur Riedenburg ein Luftkurort und das Dorf Prunn ist ein Erholungsort.
Halser schlug indirekt vor, in der Kernstadt einen höheren Kurbeitrag (50 Cent pro Tag) zu erheben als in den Ortsteilen (30 Cent), und rechnete vor: Von den jährlich zirka 110 000 registrierten Übernachtungen in der Großgemeinde sei ein Drittel nicht kurbeitragspflichtig. Wenn sich der Rest gleich auf Stadt und Land verteile, würde das 28 000 Euro in die Kasse spülen; abzüglich sieben Prozent Mehrwertsteuer 26 168 Euro. Wenn nun die Stadt Riedenburg genauso viel zuschieße, wären das – abzüglich 8000 Euro Verwaltungskosten für die Abwicklung des Kurbeitrags – 44 336 Euro. Hinzu käme die genannte Vorsteuer-Erstattung von etwa 10 000 Euro. So stünden unterm Strich 54 336 Euro Einnahmen pro Jahr zu Buche – die eben zur Finanzierung der Fachkraft verwendet werden könnten. In einem zweiten Beispiel setzte Halser den Kurbeitrag in der Kernstadt mit 80 Cent und in den Ortsteilen mit 50 Cent pro Tag an und kam so auf jährliche Einnahmen von gut 87 000 Euro.
"Wir sollten den Kurbeitrag auf alle Fälle in Betracht ziehen", sagte Bürgerlisten-Chef Axel Uttlinger und warb für einen erneuten Anlauf zur Einführung – diesmal jedoch mit gestaffelten Sätzen für Kernstadt und Ortsteile. Bekanntlich war die Einführung bereits einmal am Widerstand eines Teils der Vermieter gescheitert.
Stadtrat Reinhold Vasall von der Bürgerliste mahnte in der Debatte um die Finanzierung der Fachkraft zur Geschlossenheit von Bürgerliste, SPD, Freien Wählern sowie von Gewerbe- und Touristikverein. Die Mehrheitsfraktionen von "CSU und CWG trauen sich nicht, gegen euch zu entscheiden", rief er gestern Abend den Vorsitzenden von Gewerbe- und Touristikverein zu.
Fraktionschef Sepp Fuchs hofft indes auf eine baldige Lösung in der Frage nach der Finanzierung der Fachkraft, "sonst kommt die Erhöhung der Tourismus-Abgabe", befürchtet er – und die will freilich weder der Gewerbe- noch der Touristikverein.
Nur die SPD hört zu
Fuchs bezeichnete das von Halser vorgestellte Konzept als "ehrlichen Weg, zu zusätzlichen Einnahmen zu kommen und Mitspracherecht zu haben". Denn bei der Gründung eines Stadtmarketing-Betriebs, etwa einer GmbH, würde freilich genau festgeschrieben, wie die Beteiligungsverhältnisse sind und wer wie viele Sitze im Aufsichtsrat hat.
Kritik wurde gestern mehrfach in Richtung der Stadtverwaltung sowie an die Adresse von CSU, CWG, FDP und Bürgermeister Michael Schneider (CSU). Denn laut Fuchs hatte die Bürgerliste alle Stadträte, den Bürgermeister und Hauptamtsleiter Günther Wagner zu dem gestrigen Info-Abend eingeladen. Gekommen waren aber nur die beiden SPD-Räte; FW-Fraktionschef Robert Pesl habe sich entschuldigt.
