Riedenburg (rat) Die Stadt Riedenburg strebt eine Vorsorgeplanung für mögliche Standorte von Mobilfunkmasten an. Diese Empfehlung hat der Planungsausschuss am Donnerstag einstimmig ausgesprochen.
Auslöser dieses Beschlusses ist der Bau einer Mobilfunkanlage unter dem Dach von Schloss Eggersberg, was zu monatelangen Protesten der Bevölkerung in dem Ortsteil geführt hatte.
Der Planungsausschuss billigte damit einen gemeinsamen Antrag des designierten Bürgermeisters Siegfried Lösch (CSU) und des Eggersberger Ortssprechers Christian Bauer. Nun muss der Stadtrat noch zustimmen. Die Kosten des Verfahrens sind unklar. Lösch kündigte an, ein Planungsbüro zu suchen und Kostenvorschläge einzuholen. „Mit der Vorsorgeplanung sind wir auf einem guten Weg“, meinte das künftige Stadtoberhaupt. Lösch leitete die Sitzung für den scheidenden Bürgermeister Michael Schneider (CSU).
Der heftige und monatelange Disput um den Mobilfunkmast in Obereggersberg habe ihm „schlaflose Nächte bereitet“, berichtete Lösch. Damit die Stadt nicht erneut in die Situation gerät, dass ein Mobilfunkbetreiber plötzlich irgendwo eine Anlage errichtet, sei ein Vorsorgekonzept erforderlich. Vorbilder dafür gebe im Kreis Kelheim in Mainburg und Langquaid.
Aus dem letztgenannten Ort hatte Lösch seinen Bürgermeister-Kollegen Herbert Blascheck (CSU) eingeladen, um dem Planungsausschuss von den Erfahrungen zu berichten. Blascheck riet den Riedenburgern dringend zur Vorsorgeplanung, obwohl diese zunächst mit Kosten verbunden ist: „Ich würde dem sofort wieder zustimmen und auch dafür Geld ausgeben.“ Angesichts der sich rasant entwickelnden Technik im Mobilfunk-Bereich müsse die Kommune unbedingt einen Rahmen definieren. „Wir dürfen nicht nur reagieren, sondern müssen steuern“, meinte Blascheck. Zumal das Thema „Ängste hervorruft und die Menschen bewegt“.
Der Langquaider Bürgermeister räumte ein, dass die Leute zum Handy ein gespaltenes Verhältnis hätten. Einerseits reklamiere der Bürger einen Anspruch auf mobiles Telefonieren an jedem Ort, andererseits fordere er bestmöglichen Schutz seiner Gesundheit.
Sobald eine Vorsorgeplanung vorhanden sei, könnten die Mobilfunkbetreiber eine Gemeinde „nicht mehr vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärte Blascheck. Er prophezeite, dass dies zum Standard für jede Kommune werde. Anfangs sei man auch in Langquaid für diese Aktion belächelt worden, gab der CSU-Politiker zu. Doch inzwischen gebe es viele Nachahmer.
Das mit der Vorsorgeplanung beauftragte Institut habe in Langquaid zwei sogenannte „Positivstandorte“ für Mobilfunkmasten ausgewiesen. Diese stünden an Plätzen, wo Gesundheitsbelastungen auszuschließen seien. Da es für die Mobilfunk-Unternehmen teurer sei, an den vorhandenen Masten eines Wettbewerbers anzudocken, als selbst einen aufzustellen, würden immer neue Sendeanlagen gefordert. „Die Mobilfunkbetreiber ärgern sich über unsere Vorsorgeplanung“, stellte Blascheck fest. Doch bislang habe es keine Firma gewagt, sich mit dem Ort rechtlich anzulegen. Ein Bestandteil des Konzeptes bestehe darin, Bauplätze und Gewerbeflächen nur unter der Vorgabe zu verkaufen, dass dort keine Sendemasten errichtet werden.
Der CWG-Fraktionssprecher Michael Weber befürchtete, dass die Ausgangsposition in Langquaid eine ganz andere ist, als in Riedenburg mit seinem engen Talraum. Hier gebe es nach wie vor „tote Ecken“ im Handynetz und womöglich seien weitaus mehr Standorte für Sendemasten erforderlich als in Langquaid. Auch der CWG-Stadtrat Karl Freihart schloss wegen Riedenburgs schwieriger Topographie die Ausweisung vieler Positivstandorte nicht aus. „Die Vorsorgeplanung dient nicht dazu, weiße Flecken im Handynetz schwarz zu bekommen“, antwortete Blascheck. Es gehe vielmehr darum, die Bevölkerung vor Strahlung zu schützen. Er wies aber darauf hin, dass im Zuge dieser Maßnahme nicht die bereits vorhandenen Sendeanlagen, wie zum Beispiel auf Schloss Eggersberg, unter die Lupe genommen würden.
