Stadt will Bebauungspläne überarbeiten

18.11.2009 | Stand 03.12.2020, 4:29 Uhr

Umstrittene Verdichtung: Die Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigungen zum Bau von Mehrfamilienhäusern an der Telemannstraße waren kürzlich im Eilverfahren erfolgreich. Nun will die Stadt den Bebauungsplan überarbeiten. - Foto: oh

Ingolstadt (ms) Die Stadt will die bestehenden Bebauungspläne in Ingolstadt überarbeiten. Als erstes wird nun der Plan für ein Gebiet im Ingolstädter Nordwesten angepackt. Anlass ist der Baustopp an der Telemannstraße, der mehrere Wohngebäude betrifft.

Der Stadtplanungsausschuss des Ingolstädter Stadtrates wird sich am kommenden Montag mit dem Bebauungsplan beschäftigen, der seit 1974 für das Gebiet westlich der Gaimersheimer und nördlich der Ringstraße gilt. In diesem Gebiet gibt es bereits einige Abweichungen und sogenannte Befreiungen von den Auflagen, die eigentlich in dem Bebauungsplan fest gelegt werden. Nach Angaben von Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle sollen nun Kriterien wie die Dachform oder die Geschossflächenzahl (GFZ als Maßstab der Bebauungsdichte) aufgehoben werden. "Wir wollen hier künftig nur noch eine Beschränkung über die Anzahl der Wohneinheiten", kündigte die Stadtbaurätin gestern im Gespräch mit dem DK an.
 
Das Konzept, das dem Stadtrat präsentiert werden soll, ist allerdings noch nicht in allen Details abgestimmt. Renate Preßlein-Lehle hofft jedoch, bis zur Vollversammlung am 3. Dezember einen überarbeiteten Bebauungsplan vorlegen zu können. "Wir wollen niemandem das Baurecht wegnehmen", betont die Stadtbaurätin und kündigt zugleich an, auch in anderen Stadtteilen die Pläne neu bewerten zu wollen. Da in diesem aufwendigen Verfahren unter anderem öffentliche Stellungnahmen einzuholen sind, könnte etwa der Bebauungsplan für das nordwestliche Wohngebiet wohl erst später im kommenden Jahr in Kraft treten.
 
"Ich habe so meine Zweifel", kommentierte der Ingolstädter Rechtsanwalt Hans Nüßlein das Vorgehen der Stadt. Schließlich könnten auch Einwände gegen den neuen Bebauungsplan gemacht werden. Nüßlein hat kürzlich vor dem 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofes im Eilverfahren einen juristischen Sieg gegen die Stadt errungen. Nach dieser Entscheidung des obersten bayerischen Gerichts sind die Genehmigungen zum Bau von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 33 Wohnungen an der Telemannstraße "voraussichtlich rechtswidrig". Der Ingolstädter Ordnungsreferent Helmut Chase hingegen weist darauf hin, dass die Stadt in der ersten Instanz Recht bekommen habe, und argumentiert damit, dass die so genannte Verdichtung auch ökologische Gründe habe; denn so werde der Flächenbedarf in Großstädten reduziert.
 
Nach DK-Informationen gab es zudem bereits ein erstes Vorgespräch zwischen dem Bauherren, den Behörden und Beteiligten zum Baustopp an der Telemannstraße. Allerdings soll es noch kein konkretes Ergebnis gegeben haben. Die Baustelle wird derzeit winterfest gemacht. Bei der Stadtverwaltung sollen auch bereits Anfragen von potenziellen Eigentümern der dort entstehenden Wohnungen eingegangen sein, die um ihre Investition bangen.