Ingolstadt (DK) Wenn sogar das Sicherheitsgefühl der Bewohner von Pettenhofen ins Wanken gerät, sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf.
Als Fraktionschef Achim Werner, selbst Pettenhofener, jetzt einen Vorstoß für kommunale Ordnungskräfte unternahm, bezog er sich dabei auch auf seinen Wohnort. In der kommenden Woche wird der Stadtrat voraussichtlich entscheiden, dass der 2011 eingeführte Ordnungsdienst in der Innenstadt um weitere zwei Jahre verlängert wird. Die Streifengänger – sie sind am Abend immer zu dritt unterwegs – werden von einem privaten Sicherheitsdienst rekrutiert. Nach dem Willen von Ordnungsreferent Helmut Chase soll das auch so bleiben. Er beantragt die Vergabe an eine Firma.
Anders die Sozialdemokraten, die eine Fortsetzung der nächtlichen Patrouillengänge „mit qualifiziertem, städtischem Personal“ fordern. „Das Sicherheitsbedürfnis ist uns ein ganz wichtiges Anliegen“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Werner im Finanzausschuss und erwähnte dabei die jüngsten Einbrüche in den westlichen Ortsteilen. Beim Ordnungsdienst im Stadtzentrum sei es „unverzichtbar, dass wir eigenes Personal einsetzen, wo wir unmittelbaren Einfluss haben“. Christian Lange (Bürgergemeinschaft) stellte ebenfalls die Frage, ob das Sicherheitspersonal „qualifiziert genug“ für seine Aufgabe sei.
Daran ließ Stadtjurist Chase jedoch keinen Zweifel. „Qualitativ besteht beim Personal überhaupt kein Unterschied“, stellte er fest. „Aber es ist ein enormer Kostenunterschied.“ Nach seinen Angaben müsste die Stadt sechs neue Planstellen schaffen, um die Dreierstreifen kontinuierlich zu besetzen. Chase wies auch darauf hin, dass bei den Verträgen mit privaten Sicherheitsfirmen auf Tariflöhne und die nötigen Zertifikate geachtet wird. „Wir waren im Großen und Ganzen mit den Mitarbeitern zufrieden.“ Die Leute hätten ohnehin keine polizeilichen Aufgaben zu erledigen und sollten sich „auf keinen Fall in Streitigkeiten einmischen“, wenn sie in der Innenstadt patrouillieren.
Der Aufgabenkatalog des Ordnungsdienstes sieht anders aus: Die Streifen sollen bei Streitfällen die Polizei holen, gegebenenfalls als Zeugen zur Verfügung stehen, Bußgelder verordnen, etwa wenn Randalierer Bierflaschen auf der Straße zerdeppern, oder einfach durch ihre Präsenz zur Konfliktvermeidung beitragen.
Petra Kleine (Grüne) setzte sich dafür ein, das Einsatzgebiet auf den Klenzepark auszudehnen. Für Hans Süßbauer (CSU) haben sich seit der Einführung des Ordnungsdienstes „keine neuen Erkenntnisse“ ergeben, die gegen eine Vergabe an Privatfirmen sprechen.
FDP-Mann Karl Ettinger gab mit einer Anmerkung Rätsel auf: Er habe im Sommer die Ordnungsdienstler sogar zu viert im Freibad gesehen. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, kommentierte Referent Chase die Beobachtungen des Liberalen. Die Streifen seien prinzipiell erst nach 21.30 Uhr unterwegs.
