München (dpa) Wegen fingierter Werkverträge hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) erhoben - wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen. Das teilte die Behörde am Dienstag in München mit.
Die Ermittler werfen dem Unterfranken vor, in den Jahren 2011 bis 2015 „lediglich zum Schein geschlossene Verträge“ gegenüber dem Landtag abgerechnet zu haben, „um einen rechtswidrigen finanziellen Vorteil zu erlangen“. Nach Ergebnis der Ermittlungen gehe man von einem Schaden von mehr als 50.000 Euro aus. Felbinger zahlte laut Staatsanwaltschaft im November 2015 mehr als 60.000 Euro an den Landtag zurück. „Nach vorläufiger Beurteilung wird davon ausgegangen, dass der entstandene Schaden hierdurch wieder ausgeglichen worden ist“, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
