Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat den Vorstoß der CSU zu weiteren Grenzkontrollen scharf kritisiert. Anstatt sich um einen Ausbau der Sprachkurse und ein modernes Einwanderungsgesetz zu kümmern, setze Innenminister Horst Seehofer
(CSU) auf Abschottung, Abgrenzung und Pauschalisierung, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstag in Mainz. Angesichts der stark aufgeheizten Debatten zur Integrations- und Flüchtlingspolitik „erwarte ich von einem Mitglied des Bundeskabinetts, dass er hier nicht noch mehr Öl ins Feuer gießt“.
Zum Abschluss ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Neuhardenberg sprach sich die CSU im Bundestag dafür aus, die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, auf weitere Grenzabschnitte auszuweiten. Dabei wurden die Grenzabschnitte zu Frankreich genannt. Damit wäre der Vorstoß der CSU auch für Rheinland-Pfalz relevant.
„Wir brauchen eine offene, konstruktive und an Fakten orientierte Integrationspolitik und keine rechtspopulistischen Duftmarken“, sagte Spiegel der Deutschen Presse-Agentur. Zu Seehofers Äußerung über die Migration als „Mutter aller Probleme“ fügte sie hinzu: „Er sollte aufpassen, dass er nicht zum „Vater aller Stammtischparolen“ wird.“
dpa
