Pfaffenhofen (rs) Nach Wegen, über die sich für die Landkreisbürger wieder bezahlbarer Wohnraum schaffen lässt, haben bei einer Klausur am Wochenende CSU-Kreisvorstand und -Kreistagsfraktion gesucht. Zweites "Megathema" - so die Einstufung des Kreisvorsitzenden Karl Straub - war bei der Sitzung die Sicherung einer möglichst hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung.
Dabei steht vor allem die immer wieder kriselnde Ilmtalklinik im Fokus. Sie war erst vor Kurzem wieder in die Schlagzeilen geraten, weil auch zur Überraschung der Aufsichtsräte bei der vermeintlichen "Generalsanierung" verschiedene Bereiche des Hauses bei der Planung ausgeklammert worden waren. Und nach diesem Fiasko ist es nun auch für die CSU kein Tabu mehr, über eine Umbesetzung des Aufsichtsrates mit Spezialisten anstatt von Politikern nachzudenken.
Die Herausforderungen an der Ilmtalklinik seien über alle Parteigrenzen hinweg erkannt worden, heißt es in einer Presseerklärung zur Klausur. Aus Sicht der CSU habe der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik rechtzeitig "die Notbremse gezogen". Auf der Basis der Erwartungen der Bürger sei die neue Geschäftsführung beauftragt worden, eine "bedarfsgerechte und finanziell vertretbare Zukunftsstrategie" zu erarbeiten. Es müsse definiert werden, was von der Klinik erwartet wird und was sie dazu leisten kann. Für die CSU sei dabei eine optimale Versorgung von Notfallpatienten mit kurzen Wartezeiten ebenso unabdingbar wie eine bestmögliche Chirurgie, Innere Medizin und Diagnostik, so Straub. "Schön" sei es, dass die Geburtshilfe gehalten und stabilisiert werden konnte. Von Bedeutung sei auch ein hochwertiger Pflegedienst und die Nachwuchsgewinnung dafür. Im Rahmen eines medizinischen Gesamtkonzepts müsse eine Neuausrichtung definiert werden. Danach richte sich die Entscheidung, in welchem Umfang man eine Generalsanierung brauche und was dies für den Landkreis in finanzieller Hinsicht bedeute.
Mittelfristig dürfe es, so die CSU in ungewöhnlicher Deutlichkeit, auch keine Denkverbote geben, was die Umbesetzung des Aufsichtsrates anbelangt: Hier sollte die Besetzung mit ausgewiesenen Spezialisten aus dem finanz- und betriebswirtschaftlichen Bereich sowie aus dem Gebäude- und Krankenhausmanagement statt einer politischen Führung durchaus eine Überlegung sein, so die Kreis-CSU - die damit dem bisherigen Aufsichtsgremium nur wenig verklausuliert ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Der CSU-Kreisvorsitzende verweist zudem auch darauf, dass er den Antrag des Landkreises für einen fünften Rettungswagen im Landkreissüden unterstützt. Im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum und die Unterversorgung mit Rettungsdienstleistungen im südlichen Landkreis sei die "quantitative Ausweitung" des Rettungsdienstes unverzichtbar.
Ein weiteres Schwerpunktthema der Tagung war der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, den Straub als "riesengroße Herausforderung" für alle politischen Ebenen bezeichnete. Stark betroffen seien hier sowohl jüngere Menschen, aber auch Familien und zunehmend die Senioren. Bürger mit ganz normalem Verdienst und Rentner könnten sich aufgrund der horrend steigenden Preise immer weniger den teuren Wohnraum im Landkreis leisten. Straub: "Wir brauchen dringend Lösungen, die für diese Personenkreise zugeschnitten sind, und wir müssen auch den Mut haben, neue Wege zu wagen." Die Kommunen hätten es in der Hand, "kreative Zukunftsmodelle" zu entwerfen. Der Landkreis könne aber beratend und koordinierend unterstützen. Straub: "Wir brauchen ein Pilotprojekt für ein interkommunales Bündnis der Kommunen für Orts- und Stadtentwicklung mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unser Wohnungsmarkt muss spürbar entlastet werden." Durch die Niedrigzinsphase und hohe Fördermittel, die der Freistaat bereitstelle, seien die Ausgangsvoraussetzungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eigentlich ideal, so der Kreisvorsitzende. Eine moderate und "nachbarfreundliche" Verdichtung von Baugebieten aus den 60er und 70er Jahren biete hier ebenso Möglichkeiten wie neue Formen des Zusammenlebens. Hier sei viel Kreativität gefordert, bei der der Landkreis die Gemeinden unterstützen könne, meint Straub. Er denkt an Ideenwettbewerbe für Architekten zu modernen, kostengünstigen Wohnformen und an Infoveranstaltungen und Seminare in interessierten Gemeinden.
Die Versorgung der Landkreisbürger mit bezahlbarem Wohnraum ist laut Straub nur mit einem gemeinsamen Vorgehen aller politischen Ebenen zu schaffen. Jetzt müsse die Politik sich aktiv einmischen und handeln. In einem Bündnis der Kommunen für bezahlbaren Wohnraum könne der Landkreis seine Gemeinden in vielen Bereichen koordinierend unterstützen. Und auch der Freistaat helfe hier mit Förderangeboten mit. Neben Planungsvoraussetzungen, die die Kommunen schaffen könnten, seien Steuererleichterungen für die Schaffung von Wohnraum ebenso wichtig wie direkte Zuschüsse für den Erwerb von Immobilien für Familien und Senioren.
