Eichstätt (DK) Der Vorsitzende des Eichstätter SPD-Unterbezirks, Sven John, fordert einen Neustart in der Flüchtlingspolitik. Eine mögliche Beschlagnahme von Turnhallen durch den Landkreis bezeichnete er als „realistische und unausweichliche Möglichkeit“, um Flüchtlinge unterzubringen.
John reagierte mit einer Presseerklärung am Sonntagmittag auf die Berichterstattung unserer Zeitung über die von Landrat Anton Knapp ins Auge gefasste mögliche Beschlagnahmung von Schulturnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dies ist seiner Meinung nach „aufgrund der Tatsache, dass täglich weiterhin Tausende von Menschen ungebremst in unser Land kommen eine realistische und letztendlich aktuell unausweichliche Möglichkeit“. Anders könnten jene Flüchtlinge, die dem Landkreis zugewiesen würden, wohl nicht untergebracht werden, so John. Das dürfe aber weder Ziel noch „dauerhafter alternativloser Lösungsansatz der aktuellen Flüchtlingskrise“ sein.
Landrat Knapp hatte dieses Szenario bereits in der Bürgermeisterdienstversammlung vor einer Woche ins Spiel gebracht und spricht derzeit mit den Bürgermeistern darüber. Angesichts der hohen Zahl an Asylsuchenden – bis Jahresende muss der Landkreis nach derzeitigem Stand 2056 Flüchtlinge aufnehmen – räumte der SPD-Kreischef ein, dass es auch im Landkreis immer schwieriger werde, entsprechende Unterkünfte zu finden. Daher muss nach Ansicht Johns die Zahl der Asylsuchenden deutlich verringert werden.
John sieht in dieser Sache auch die Kommunalpolitik in der Pflicht: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass von Seiten der Bundesregierung mehr geordnet, gesteuert und vor allem gerecht im ganzen Land verteilt wird.“ Er forderte „einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik“. Den müssten die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik „als Signal an die Bundesregierung“ einfordern – „über die Parteigrenzen hinweg“.
