Ingolstadt
SPD will Mietspiegel

31.07.2020 | Stand 02.12.2020, 10:51 Uhr

Ingolstadt - Die SPD-Stadtratsfraktion stellt einen Antrag zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Ingolstadt.

Die Genossen greifen damit eine alte Forderung des Mietervereins auf, der sich die frühere Stadtregierung aus CSU und FW allerdings stets mit Hinweis auf dann befürchtete weiteren Mietsteigerungen verwehrt hat.

SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente am Freitag in einer Mitteilung: "Die bayerische Mieterschutzverordnung stuft Ingolstadt als Kommune mit einem angespannten Wohnungsmarkt ein. Konkret heißt es laut Verordnung, dass die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt. " Die SPD-Stadtratsfraktion beantrage deswegen die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels. Dieser sei sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Vermieterinnen und Vermieter ein verlässliches Instrument, um Mieten zu vergleichen.

Ein qualifizierter Mietspiegel bildet laut SPD-Fraktion die ortsüblichen Vergleichsmieten ab und stelle damit Markttransparenz her. Damit, so die Sozialdemokraten, könnten auch eventuelle Rechtstreitigkeiten um Mieterhöhungen verhindert werden.

Wenn bisher eine Vermieterin oder ein Vermieter die Miete erhöhen wollte, musste die ortsübliche Vergleichsmiete mit mindestens drei entsprechenden Wohnungen nachgewiesen werden. Da in Ingolstadt kein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, wird meistens die Vergleichsmiete im Internet recherchiert. Doch hier können die Zahlen, je nach dem auf welcher Seite diese ermittelt werden, auseinander gehen. So kann es zu überzogenen Mieterhöhungen kommen. "Ein qualifizierter Mietspiegel wäre eine fundierte Orientierungshilfe und würde Rechtssicherheit schaffen", so Christian De Lapuente.

DK