Berching (aka) Die SPD-Fraktion im Berchinger Stadtrat hat Haushalt und Finanzplan abgelehnt. Fraktionssprecher Josef Mayer wies die Aussage des Bürgermeisters, dass dieser Haushalt „für eine konsolidierte Haushaltssituation sorge“ zurück.
So seien die Kosten für die Sanierung es Feuerwehrzentrums einmal mit 1,2 Millionen Euro angesetzt gewesen. Jetzt würden sie sich auf 2,6 Millionen zubewegen. Darin seien die 620 000 Euro für die Drehleiter noch nicht enthalten. „Diese Mehrkosten werden nicht bezuschusst und belasten den Haushalt auf Jahre“, so Meyer. Zur Innenstadtsanierung samt Barrierefreiheit würden Beschlüsse und Ausschreibungen fehlen. Auch beklagten die Genossen, dass heuer und 2016 keine Straßensanierungen vorgesehen seien. Hier stimme sogar die CSU-Fraktion der SPD zu. Ebenso würden ausreichende Beträge für Instandhaltungsmaßnahmen in Kindergärten und den Schulanlagen in Berching und Holnstein fehlen.
Die für den Rückkauf des Post-Hotels erforderlichen 700 000 Euro seien – was allen Fraktionen missfalle – erst 2016 im Haushalt eingestellt, für dessen Sanierung jedoch noch kein einziger Euro.
Die Finanzplanung lehnten Josef Mayer und Josef Neumeyer wegen der Zusage einer Beteiligung an den Sanierungskosten der Plankstettener Klosteranlagen ab. Über eine Million aus Haushaltsmitteln sollen nach Plankstetten fließen. „Das geht zu Lasten der Pflichtaufgaben der Gemeinde“, stellte Mayer fest. Das Kloster werde mit sechs Millionen aus Städtebaufördermitteln saniert. In der Berchinger Altstadt geschehe nichts.
