München (DK) Die SPD gibt dem Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn auch im Falle eines zustimmenden Bürgervotums keine Chance. "Die Rechtslage ist eindeutig: Mit Bürgerentscheiden lassen sich völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Alpen nicht außer Kraft setzen", betonte SPD-Umweltexperte Florian von Brunn gestern.
Die Liftverbindung zwischen den beiden Skigebieten im Oberallgäu werde nicht kommen, egal wie die Abstimmungen in Obermaiselstein und Balderschwang am 18. September ausgingen. "Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dürfen sich nicht von der CSU hinters Licht führen lassen", warnte von Brunn.
Die Staatsregierung hatte angekündigt, dass sie bei einer Zustimmung der örtlichen Bevölkerung die umweltrechtlichen Voraussetzungen für den heftig umstrittenen Ausbau schaffen wolle, der in der streng geschützten Zone C des bayerischen Alpenplans liegen würde. Allerdings ist das Gebiet nicht nur durch bayerische Gesetze geschützt, sondern auch durch die internationale Alpenkonvention. Wie die CSU damit umgehen will, ist bisher unklar.
"Es wäre doch völlig absurd, wenn zwei Gemeinden per Bürgerentscheid ein Naturschutzgebiet von überregionaler Bedeutung für null und nichtig erklären könnten", sagte der Allgäuer Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring. Der CSU warf er vor, "vorhandenes Recht zu biegen, bis es passt". Sollte das Projekt tatsächlich umgesetzt werden, befürchtet Gehring einen Dominoeffekt und die komplette Aushöhlung des Alpenplans, denn "lokale Begehrlichkeiten gibt es viele im bayerischen Alpenraum".
Gestern Abend wurde bei einer Bürgerversammlung in Obermaiselstein über das umstrittene Projekt beraten.
